Wortprotokoll

Es besteht weitherum Einigkeit darüber, dass die Verknüpfung der Mietzinsen mit den Hypothekarzinsen eigentlich eine unglückliche Lösung ist und dass die Verknüpfung mit dem Index für Mieter wie für Hauseigentümer eigentlich die bessere Lösung wäre. In diesem Punkt waren sich Mieter und Eigentümer auch in der Kommission eigentlich einig, und früher einmal waren sie sich darüber auch auf Verbandsebene noch einig. Man ist sich aber dann über der Frage in die Haare geraten, ob die Mietzinsen voll an die Teuerung angepasst werden sollen oder nicht - eigentlich eine Detailfrage, würde ich sagen. Diese Frage spielt im Übrigen nur in der Detaildiskussion und nicht hier und heute eine Rolle. Heute geht es nur um die Grundsatzfrage, ob wir diese Revision wollen oder nicht. Ich sage Ja dazu.

Die Vorteile der Reform sind klar: 1. Der massgebende Hypothekarzins muss heute mühselig berechnet werden, Veränderungen wirken sich erst mit Verspätung aus. Der Index hingegen wird ohnehin berechnet und steht rasch zur Verfügung.

2. Sinken die Hypothekarzinsen, so werden die Senkungen heute oft nicht weitergegeben. Beim Index besteht dieses Problem kaum oder höchstens kurzfristig.

3. Die heutige Verknüpfung von Mieten und Hypothekarzinsen erschwert die Konjunkturpolitik. Will die Nationalbank beispielsweise die Zinsen erhöhen, so kommen wegen der damit verbundenen Mieten sofort sozialpolitische Überlegungen ins Spiel, was nicht immer eine optimale Geldpolitik ermöglicht. Man könnte hier noch viel weiter gehen, aber ich will Ihnen konjunkturpolitische Exkurse ersparen. Die Fachleute sind sich einig, dass diese Verkoppelung keine optimale Geldpolitik ermöglicht.

4. Wer in Mietwohnungen investiert, ist an einer stetigen und sicheren Rente interessiert; er will nicht auf wechselnde Zinsniveaus spekulieren. Die Orientierung der Teuerung am Index gibt hier mehr Sicherheit. Wir haben ja auch Zuschriften von Westschweizer Vermieter-Verbänden erhalten, die in diese Richtung gehen.

Hier droht nun eine Reform zu scheitern, über deren Nutzen sich auch die betroffenen Verbände im Grundsatz einig sind. Sie scheiterte in der Kommission daran, dass sich beide [PAGE 795] Seiten in Details nicht einig waren. So oder so, das ist eigentlich unbestritten, wäre eine Reform für beide Seiten besser als der heutige Zustand. Aber man verzichtet lieber auf eine Verbesserung, weil man dem Widerpart nichts gönnt. Dazu kommen all jene, welche die Sache zwar für gut, aber für hoffnungslos erachten und einen Abstimmungskampf vermeiden möchten.

Gegenwärtig sind die Hypothekarzinsen tief. Deshalb scheint die ganze Frage der Mietzinserhöhung heute auch kein grosses Problem zu sein. Es ist aber absehbar, dass die Hypothekarzinsen wieder steigen, und dann wird die Anpassung der Mietzinsen wieder zum grossen Problem. Ich bin überzeugt, dass dann just jene, welche jetzt die Revision ablehnen, wieder als Erste eine solche Revision fordern werden. Dann wird die Entkoppelung wieder zum Thema, und viele werden es bedauern, dass wir das Problem nicht jetzt an die Hand genommen haben. Es ist ein Problem, das übrigens seit dreissig, vierzig Jahren ein Thema ist und dessen Lösung nun der Bundesrat an die Hand genommen hat. Wir sollten ihm folgen. Es sind ausserdem - das nur so nebenbei - in der Revision administrative Erleichterungen für die Vermieter vorgesehen, zum Beispiel die Faksimile-Unterschrift bei grossen Mietverträgen. Auch das wäre, neben vielen anderen Punkten, ein positiver Aspekt dieser Revision.

Wenn die Verbände nun auf stur schalten, sollte das für das Parlament kein Grund sein, nun keine sinnvolle Lösung zu suchen und Nichteintreten zu beschliessen. Schliesslich regieren ja nicht die Verbände.

Ich bitte Sie also, für Eintreten zu stimmen. Zeigen wir, dass wir Lösungen wollen! Selbst wenn dann die Eintretensbefürworter in der Minderheit bleiben sollten, zeigen wir damit wenigstens dem Ständerat, dass wir eine Lösung wollen und er sich darum bemühen soll! Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten.