von Graffenried Alec · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Ich spreche nur zur parlamentarischen Initiative Menétrey-Savary. Bei der parlamentarischen Initiative Studer haben wir keinen Minderheitsantrag formuliert, dort wäre es nur um eine Sistierung gegangen. Hingegen beantragen wir Ihnen, die parlamentarische Initiative Menétrey-Savary über die Prävention der Spielsucht zu unterstützen.

Vielleicht glauben Sie, Spielsucht sei kein wichtiges Problem und es bestehe kein Handlungsbedarf. Das mag damit zusammenhängen, dass Spielen grundsätzlich ja etwas Positives ist. Wir sprechen hier aber eben nicht von Kinder-, sondern von Geldspielen. Auch Glücks- und Geldspiele sind zunächst nicht nur negativ. Sie sind Mittel zur Zerstreuung und zur Unterhaltung und haben dementsprechend einen hohen Stellenwert. 21 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz spielen regelmässig, aber die Spielsucht wird heute gemeinhin immer noch unterschätzt. Nur bei einem kleinen Teil der spielenden Bevölkerung entstehen soziale und gesundheitliche Probleme, aber man muss trotzdem von einem Anteil von 2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ausgehen, bei dem wegen der Spielsucht problematische Folgen entstehen. 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist spielsüchtig, das heisst, 150 000 Personen in der Schweiz haben ihr Spielverhalten nicht mehr im Griff.

Seit die Casinos 1998 in der Schweiz ausgebaut worden sind, wächst der Glücksspielbereich stark an. In den Casinos beträgt heute der Bruttospielertrag gegen 2 Milliarden Franken gegenüber noch knapp einer halben Milliarde Franken im Jahr 2000. Zuletzt ist der Ertrag der Casinos offenbar wegen des Rauchverbotes und vielleicht wegen der Krise etwas zurückgegangen, aber er liegt immer noch bei 1,9 Milliarden Franken. In den Casinos bestehen Präventionsmassnahmen, es besteht ein Schutz, aber das zeigt eben auch, wie aktuell und virulent die Problematik ist. 3000 Spielerinnen und Spieler werden im Schnitt pro Jahr vom Besuch der Casinos ausgeschlossen. Es gibt rund 26 000 Personen in der Schweiz - diese Zahl haben Sie schon gehört -, die vom Besuch der Casinos ausgeschlossen sind. Dieser Teil der Prävention funktioniert so weit gut.

Aber man muss trotzdem berücksichtigen, dass im Schnitt alle erwachsenen Personen über 300 Franken pro Jahr im Glücksspiel verlieren. Das hat dann auch Folgen für die Population, die gefährdet ist. Jeder zweite Spieler hat mehr als 40 000 Franken Schulden. Vielleicht sind Ihnen persönlich diese Umstände nicht vertraut. Sie können sich aber beim Sozialdienst Ihrer Gemeinde erkundigen. Bei jedem Sozialdienst sind die Folgen der Spielsucht bestens bekannt. Die Leute dort sind im Bild, gehen Sie sie fragen, und Sie werden sehen, dass die Spielsucht keinesfalls kleingeredet werden sollte. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Glücksspiels wurden in Studien belegt, sie belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken jährlich.

Das Spielbankengesetz und die Vereinbarung zu den Lotterien regeln die Spielsuchtprävention, das ist richtig, allerdings auf verschiedene Weise. Die parlamentarische Initiative Menétrey-Savary verlangt nun, dass die Spielbanken analog zu den Lotterien mit einer Abgabe von 0,5 Prozent des Bruttospielertrages einen Fonds zu speisen haben, der für die Prävention und die Bekämpfung der Spielsucht bestimmt ist. Zudem sollen die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf die Prävention harmonisiert werden, sodass diese Präventionsbemühungen gebündelt werden und auch entsprechend wirken können. Dieses Begehren ist aus der Sicht der Prävention sinnvoll, hilfreich und auch zeitgemäss. Prävention ist und bleibt eine wirksame Möglichkeit, um dem exzessiven Glücksspiel vorzubeugen. Prävention strebt die Information und Sensibilisierung der Spielenden, aber natürlich auch ihres Umfeldes an. Gleichzeitig braucht es geeignete Behandlungsangebote für Menschen mit einer Spielsucht.

Der Spielbereich entwickelt sich stark. Sie können heute in der Zeitung von Online-Games, Online-Wetten, von Poker lesen. Diese Entwicklung verlangt angemessene Begleitmassnahmen und eine sinnvolle Koordination zwischen den Spielbetreibenden und den Präventionsfachleuten zur Behandlung der Spielsucht. Auf diese Herausforderungen reagiert die parlamentarische Initiative Menétrey-Savary auf eine angemessene und zweckmässige Weise.

Ich bitte Sie daher, dieser Initiative Folge zu geben.

[VS]