Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zum Voraus zwei grundsätzliche Feststellungen, damit keine Missverständnisse aufkommen:

1. Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Eine definitive Position zu beziehen ist allerdings erst möglich, wenn das Abkommen vorliegt. Dann werden wir es prüfen und entscheiden. Gegen ein WTO-Abkommen Widerstand leisten zu wollen ist wohl auch etwas blauäugig.

2. Die SP-Fraktion ist für konkrete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft zur Abfederung konkreter Nachteile aus einem Freihandelsabkommen und/oder aus einem WTO-Abkommen - aber nicht zum Voraus auf Vorrat.

Trotzdem oder eben gerade deswegen tritt die SP-Fraktion auf diese Vorlage nicht ein. Warum? Zum einen ist die Vorlage finanztechnisch und erst recht finanzpolitisch abenteuerlich, um nicht zu sagen ein Hokuspokus. Die Bilanzreserve ist nämlich letztlich nur virtuell. Es handelt sich nicht um ein konkretes Finanzierungskonzept, sondern nur um ein vages Versprechen. Jede Begleitmassnahme braucht eine Gesetzesgrundlage und einen Budgetbeschluss der eidgenössischen Räte, Bilanzreserve hin oder her. Die Finanzen müssen in jedem Fall der Bundeskasse entnommen werden. Wie Sie mit diesem vagen Konzept bei verunsicherten Bauern und Bäuerinnen Vertrauen schaffen wollen, ist mir rätselhaft.

Noch wichtiger aber ist ein zweiter Aspekt. Wir kennen das Freihandelsabkommen mit der EU nicht, es ist nicht ausgehandelt. Wir kennen also auch dessen Auswirkungen auf die Bauernbetriebe nicht, und erst recht wissen wir nicht, welche Begleitmassnahmen ergriffen werden sollen. Wir wissen auch nicht, wem sie zugutekommen sollen, ob nur den Bauern, wie das Herr Hassler zu Recht wünscht, oder vielleicht auch noch den vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir wissen nicht, was die Massnahmen kosten. Es ist inhaltlich eine Blackbox.

Fazit: Wir können nicht im Ernst auf ein virtuelles Finanzierungskonzept für undefinierte Begleitmassnahmen eintreten.

Was ist jetzt zu tun? Der Bundesrat soll die vielzitierte Qualitätsstrategie für die schweizerische Landwirtschaft konkretisieren. Herr Schelbert hat in seinem Votum einige Hinweise gemacht, wie eine solche Qualitätsstrategie aussehen sollte. Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob der Bundesrat das auch wirklich will. Die Zurückstufung z. B. des Biolandbaus, der ein wesentlicher Teil dieser Strategie sein müsste, via Direktzahlungsverordnung ist jedenfalls alles andere als ein gutes Signal. Und der Bundesrat soll die unzähligen von seiner Arbeitsgruppe erarbeiteten oder vorgeschlagenen Begleitmassnahmen evaluieren und dazu konkrete Vorschläge machen.

Wenn wir heute nicht auf die Vorlage eintreten, kommt der Ständerat zum Zug. Es wäre klug, Frau Bundesrätin, im Zweitrat mit mehr Fakten aufzuwarten. Denn Vertrauen schaffen Sie nicht mit Versprechen auf Wolke sieben, so wie auf dem Bild hinter mir, sondern mit Fakten und mit Taten auf dem Feld. Uns bleibt heute nur etwas: mit der Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten. Falls Sie das trotzdem tun, sollten Sie dringend beiden Rückweisungsanträgen zustimmen.