Wortprotokoll

Zu diesem Kapitel mache ich nur zwei Bemerkungen:

1. Zur personellen Aufstockung im Eidgenössischen Versicherungsgericht: Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse zu vollziehen. Sie erinnern sich, dass die Gesetzesrevision die Ausweitung auf neun bis elf Mitglieder vorsieht; damit sind mehr Richter gemeint, das bedeutet aber auch zusätzliches juristisches und verwaltungstechnisches Personal.

2. Zur Effizienzvorlage, die das Parlament vor Jahresfrist beschlossen hat: Hier kommen nun diese Beträge langsam zum Vorschein; eine erste Tranche ist im nächsten Jahr fällig. Was das längerfristig effektiv ausmachen wird, ist noch offen und wird sorgfältig überwacht werden müssen.

Ich darf dazu eine zusätzliche Bemerkung machen: Das ist wohl ein Paradebeispiel für das Phänomen, das vorhin Kollege Merz angesprochen hat, nämlich dafür, dass Entscheide in Sachbereichen nicht genügend mit den finanziellen Dimensionen verknüpft sind. Mit Begeisterung hat man diese Vorlage beschlossen, und jetzt, da es etwas kostet - le jour après la fête -, beginnt man nachzudenken. Das sollte nicht passieren, jedenfalls nicht in einem Bereich, der nur voraussehbare Kosten produziert. Wir müssen hier das Ganze im Auge behalten, dürfen aber nicht widersprüchlich operieren.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

[VS]