Lexipedia

Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-05-27

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag sieht eigentlich ein Diskriminierungsverbot vor und will verhindern, dass ausländische Verleger oder Importeure Schweizer Abnehmer zu schlechteren Bedingungen beliefern als die Abnehmer im preisgebundenen Verlagsland. Das scheint aus unserer Sicht natürlich auch unterstützenswert zu sein, denn die Ungleichbehandlung lässt sich nur schwer begründen.

Insofern kann ich dem Minderheitsantrag Kaufmann hier zustimmen.

Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-05-27 | Lexipedia | Lexipedia