Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Die Bedeutung des Buches als Kulturgut und als Identitätsträger eines Landes ist sehr hoch einzuschätzen. In den letzten Jahren sind zahlreiche unabhängige Buchhandlungen von der Bildfläche verschwunden. Dadurch ist dieses Kulturgut in seiner Vielfalt und seiner Qualität ernsthaft bedroht. Es ist deshalb erforderlich, dass die öffentliche Hand auf diese Entwicklung reagiert und die Buchpreisbindung gesetzlich festlegt.

Die Buchpreisbindung sichert den kleinen und mittleren Buchhandlungen die wirtschaftliche Existenz. Ohne Buchpreisbindung besteht ein starker Preiswettbewerb für Bestseller, der von den Supermärkten und Buchhandelsketten angetrieben wird. Die Supermärkte und Warenhäuser nutzen Bestseller vor allem als Marketinginstrument und nicht zur Erzielung hoher Margen. Grosse Buchhandelsketten reduzieren Bestsellerpreise, um so Marktanteile zu gewinnen. Sie können sich die tiefen Preise auch leisten, weil sie durch ihre Grösse beim Einkauf günstigere Konditionen erzielen.

Bei kleineren Buchhandlungen ist jedoch der betriebswirtschaftliche Spielraum nachweislich viel geringer. Sie verlieren daher die gesicherten Einnahmen aus Bestsellerverkäufen, was für einige über kurz oder lang das Ausscheiden aus dem Markt bedeutet. Die Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland bestätigen, dass ein regulierter Preis die kleinen Buchhandlungen vor der aggressiven Preispolitik der grossen Fachhandelsketten und Supermärkte schützt. Die Schweizer Buchbranche braucht gleich lange Spiesse wie unsere Nachbarländer. Diese haben nach wie vor die Buchpreisbindung im Gesetz verankert. Es macht schon nur aus diesem Grund Sinn, in der Schweiz vergleichbare Spielregeln zu haben wie im benachbarten Ausland.

Ein dichtes Buchhandlungsnetz ist wichtig, weil dadurch der Zugang der Bevölkerung zu Büchern sichergestellt werden kann. Dadurch wird auch die Vielfalt des Angebotes gefördert. Bis zu 50 Prozent der Käufe in Buchhandlungen sind Spontankäufe. Wenn die Anzahl der Buchhandlungen schrumpft, nehmen unweigerlich auch die Spontankäufe ab. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Verlage weniger Bücher produzieren. Auf eine Regulierung der Buchpreise zu verzichten würde deshalb mittelfristig bedeuten, auf ein vielfältiges Verlagsangebot zu verzichten. Erfahrungen im Ausland bestätigen diesen Zusammenhang. Die Abschaffung der Buchpreisbindung in Grossbritannien führte mittelfristig mit wachsenden Marktanteilen der Supermärkte und Internetanbieter zu einem Einbruch bei den neuen Titeln.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ein System ohne Preisbindung sogar höhere Preise nach sich zieht. In Grossbritannien z. B. führte die Abschaffung der Buchpreisbindung dazu, dass die Preise für Bücher im darauffolgenden Jahrzehnt deutlich stärker stiegen als die Konsumentenpreise. Während die Preise für Beststeller in grossen Fachhandelsketten und Supermärkten sanken, stiegen sie für weniger nachgefragte Bücher, die nicht mehr von der Quersubventionierung durch den gebundenen Buchpreis profitierten. Auch global bedeutet die Aufhebung der Preisbindung einen Anstieg der Buchpreise. In der Schweiz lässt sich das Gleiche beobachten. Zu Zeiten des Sammelrevers in der Deutschschweiz war die Differenz bei den Buchpreisen zwischen der Deutschschweiz und Deutschland bedeutend kleiner als diejenige zwischen der Westschweiz ohne Buchpreisbindung und Frankreich.

Der Bundesrat vertritt in seinem Bericht die Meinung, dass es in der Schweiz keine Buchpreisbindung brauche. Er führt unter anderem ins Feld, dass die Buchpreisbindung nicht verfassungskonform sei. Ich sehe hier kaum einen Widerspruch, besagt doch der Verfassungsartikel unter anderem, dass der Bund kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen kann. Eine Vielfalt an Büchern ist durchaus auch im nationalen Interesse. Weiter führt der Bundesrat in seinem Bericht aus, dass durch die Buchpreisbindung die Wirtschaftsfreiheit nicht gewährleistet sei. Die Realität ist doch die, dass der Staat in vielen Bereichen der Wirtschaft regulierend eingreifen muss. Warum sollte er das also nicht auch bei den Buchpreisen tun?

Im Weiteren haben sich zwei Drittel der Kantone in der Vernehmlassung für die Buchpreisbindung ausgesprochen. Die Bedeutung des Buches als Kulturgut und als Identitätsträger des Landes ist hoch einzuschätzen. Eine Vielfalt an Büchern und ein dezentrales Angebot auch in kleineren Buchhandlungen sind uns wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Buchpreisbindung ein wichtiges Instrument, auf das wir nicht verzichten können.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und die Buchpreisbindung unterstützen.