preparatory:AB 97109

Wortprotokoll

Das EuGH-Urteil ist von Ihnen mehrfach zitiert worden; ich glaube, vorher hat es Herr Kaufmann auch schon angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass vom EuGH Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus kulturellen Gründen und zur Erhaltung der Medienvielfalt als durchaus gerechtfertigt angesehen werden? In der Folge ist in diesem Urteil nicht die Buchpreisbindung angefochten worden, sondern es ging um unbedeutendere Fragen beim Vertrieb der Bücher. Das EuGH-Urteil ist meines Erachtens damit keine Referenz für eine Freihandelswidrigkeit. Ich bitte Sie, mir deshalb zu erklären, warum Sie dieses EuGH-Urteil zitieren und warum die Buchpreisbindung trotz dieses Urteils in Österreich weiterhin Bestand hat.