Lexipedia

Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-27

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte Sie auch fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie der Hauptverband des österreichischen Buchhandels das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs kommentiert hat. Sein Präsident sagte nämlich, es sei "erfreulich, dass die Buchpreisbindung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes generell bestätigt wurde und durch eine schnelle Korrektur des beanstandeten Paragrafen eine lückenlose Preisbindung erhalten bleibt".