Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, die sich zu zwei Dritteln für das Bandbreitenmodell ausgesprochen hat.

Der Schweizer Buchhandel braucht wegen der ausgewiesenen höheren Lohn- und Nebenkosten - Miete, Marketing usw. - etwas höhere Preise als jener in Deutschland oder Frankreich. Unsere Westschweizer Kollegen sprechen vom "prix juste". Die Branche braucht ein verlässliches System, [PAGE 869] das die Preisfestlegung unabhängig von der Haltung des jeweiligen Preisüberwachers ermöglicht.

Dafür ist eine Definition eines allfälligen Missbrauchs nötig. Diese muss sich etwa nach dem landesüblichen Niveau der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland richten. Es gibt eine vom BFS und der OECD publizierte Warenkorbliste, welche zeigt, wo sich die Schweizer Preise in etwa bewegen. Auf dieser Grundlage schlug der Schweizer Buchrat bereits im April 2007 vor, die Preisbildung im Rahmen einer Bandbreite von 100 bis 120 Prozent gegenüber dem Euro-Referenzkurs festzulegen. Damit würde eine flexible Lösung geschaffen, die es Einzelnen, zum Beispiel Wissenschaftsverlagen, erlaubt, ihre Preise eins zu eins zum Euro-Kurs umzurechnen, anderen aber die Möglichkeit lässt, die spezielle Kostenstruktur der Schweiz mit einer gegen oben begrenzten Erhöhung zu berücksichtigen. Diese obere Grenze entspricht dem Unterschied zwischen der Kaufkraft der Schweiz und derjenigen der Nachbarländer und ist ein Kompromiss zwischen den Landesteilen, denn die Westschweiz hat heute - das muss man wissen - Preisüberhöhungen von bis zu 40 Prozent.

Das Bandbreitenmodell ist ein flexibler Vorschlag, der innerhalb der besagten Bandbreite den Wettbewerb spielen lässt, die Kundinnen und Kunden aber vor sachlich nicht zu begründenden Preisüberhöhungen gegenüber dem benachbarten Ausland bewahrt. Seine Vorteile sind klar: Wir haben keinen bürokratischen Zusatzaufwand, und es würden keine neuen, im Preisüberwachungsgesetz nicht vorgesehenen Aufgaben für den Preisüberwacher nötig. Weiter wäre es eine liberale Lösung, die innerhalb eines klar festgelegten und durch die Kaufkraftdifferenz abgestützten Rahmens den Wettbewerb spielen liesse. Die grosse Konkurrenz unter den Anbietern sowie, wie das vorhin beschlossen wurde, die Konkurrenz durch das Internet würden dazu führen, dass sich die Preise innerhalb besagter Bandbreite bewegen würden. Der Markt wiederum würde dafür sorgen, dass die meisten Preise diese Überhöhungen eben nicht erreichen würden. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus dem früher gültigen System des Sammelrevers, bei welchem die mit dem Preisüberwacher ausgehandelten möglichen Überhöhungen nur von Aussenseitern maximal ausgenützt wurden. In der Westschweiz hätte das System der Bandbreite Preissenkungen von bis zu 20 Prozent zur Folge, in der Deutschschweiz würde es weitere Preiserhöhungen verhindern.

Das ist keine Raviolibüchse, und es handelt sich auch nicht um eine Zahnpastatube. In Büchsen und Tuben ist ja meist sehr Ähnliches drin - nicht so in diesem geheimnisvollen Objekt, das man Buch nennt. Hier öffnet sich jeweils eine einmalige und unvergleichbare Welt. Wollen Sie die Vielfalt in diesem Bereich schützen, dann müssen Sie dem freien Markt einen Rahmen setzen, denn im Bereich des Schöpferischen ist der wirtschaftliche Erfolg keine Gewähr für Qualität.

Es geht hier um mehr als um Markt und Geld, es geht um Meinungsfreiheit und kulturelle Vielfalt. Und es geht, wofür ich als SVPler sehr sensibel bin, auch um Identität. Dichter wie Rainer Maria Rilke oder Maurice Chappaz produzierten zu ihren Lebzeiten keine Bestseller. Mäzene, Philanthropen, kleine Verleger und Buchhändler mussten ihr unvergleichliches Werk über ihren Tod hinaus retten, sonst hätten wir keine "Duineser Elegien" und keine "Sonette an Orpheus". "Harry Potter" aber braucht nicht gerettet zu werden, genauso wenig wie Fnac, Payot und Ex Libris. Geben wir doch den kleinen Verlegern und Buchhändlern eine Chance, die Vielfältigkeit unseres schöpferischen Ausdrucks zu retten. Das Bandbreitenmodell scheint mir dazu das beste Mittel zu sein. Wenn Sie hier Ja stimmen, macht die zur Diskussion stehende Vorlage einen Sinn, sonst leider wahrscheinlich nicht.