Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich immer kritisch zu diesem Ärztestopp geäussert. Es ist für einen Berufsstand katastrophal, wenn die freie Ausübung des Berufs aufgrund wirtschaftlicher Befürchtungen der Gesellschaft eingeschränkt wird, wie das hier einmal mehr vorgesehen wird. Das zeigt auch, dass die ökonomischen Mängel unseres Gesundheitssystems offensichtlich sind. Sie treten auch mit dieser Vorlage zutage. Eine Auswirkung ist in den letzten Tagen gebührend ausgewalzt worden: die Prämiensteigerungen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass an diesem System Verschiedenes nicht stimmt. Das führt dazu, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich den Minderheitsantrag Scherer unterstützen wird.

Die Differenzierung, die nun hier entgegen den früheren Ärztestoppbeschlüssen gemacht wird, also eine Differenzierung zwischen den Hausärzten und den Spezialärzten, zeigt natürlich auch auf, wie man in diesem verfehlten Gesundheitssystem operiert und versucht, noch problematischere Entwicklungen, als sie heute schon da sind, zu verhindern. Unter diesem Titel kann man dieser Vorlage mindestens teilweise noch etwas Verständnis entgegenbringen. Damit wird eine weiter gehende Fehlentwicklung etwas gestoppt und verhindert. Obwohl ein Mangel an Hausärzten herrscht, hat man in den letzten Jahren den Ärztestopp auch auf die Hausärzte bezogen und angewendet. Das zeigt, wie der staatliche Interventionismus einmal mehr versagt. Man ist im Begriffe, weiter mit Einschränkungen vorzugehen und eine gesunde Entwicklung des Systems zu verhindern.

Man muss in diesem Zusammenhang einmal mehr daran erinnern, dass der Ärztestopp im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr eingeführt wurde. Man hat gesagt, man wolle Wirtschaftsfreiheit, man wolle Entwicklung. Hier, in diesem Fall, verhindert man eine Entwicklung, weil der Wettbewerb mit einem verfehlten System eben nicht spielt; das ist entscheidend.

Solange man in diesem Saal oder in der Bevölkerung die Bereitschaft nicht hat - das gehört auch dazu -, dieses System zu korrigieren und wettbewerblich auszugestalten, so lange wird auch eine Aufhebung dann, wenn dieser Beschluss ausläuft, zu einer zusätzlichen Belastung des schweizerischen Gesundheitswesens führen. Ich möchte Sie bitten, sich endlich zusammenzuraufen und dem Wettbewerb in unserem Gesundheitssystem gegenüber weiteren staatlichen Eingriffen den Vorzug zu geben.

So gesehen wird die Mehrheit der SVP-Fraktion also Nichteintreten beschliessen. Einzelne werden sich dem Druck des Problems beugen und für Eintreten stimmen.