Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die befristete Verlängerung der Zulassung und lehnen somit den Minderheitsantrag auf Nichteintreten ab. Es ist etwa das dritte Mal, dass wir bereit sind, diese Kröte zu schlucken; wir hoffen, dass es nun zu einer sorgfältigen definitiven Regelung [PAGE 898] kommen wird, die in Zukunft eine flexible Ressourcensteuerung erlauben wird.

Wir unterstützen insbesondere, dass die Hausärzte und Hausärztinnen endlich vom Zulassungsstopp ausgenommen werden. Welche ärztlichen Berufsgruppen im Sinne der notwendigen Förderung der Hausarztmedizin nicht mehr dem Stopp unterstellt sind, gab und gibt immer noch Anlass zu Diskussionen. Wir sind mit dem Antrag der Kommission einverstanden und unterstützen insbesondere den wichtigen Antrag Cassis, den Titel der praktischen Ärztin und des praktischen Arztes klarer zu definieren, da sonst jeder Spezialarzt und jede Spezialärztin den Titel des praktischen Arztes erwerben kann, womit der Zulassungsstopp zur Farce würde.

In Bezug auf die Berufsgruppen, die noch dem Zulassungstopp unterstellt bleiben werden, unterstützen wir natürlich auch den Einschluss der als Angestellte tätigen Ärztinnen und Ärzte, insbesondere eben den Einschluss der in Spitalambulatorien arbeitenden. Damit wird eine wichtige Lücke im Netz der Zulassungsregelung geschlossen. Das Vordenken der FDP regt Sie und uns zum Nachdenken an. Es ist nämlich ein Affront für all diejenigen Gesundheitspolitiker und -politikerinnen, die sich in der heutigen Landschaft des Gesundheitswesens um eine Kostenkontrolle bemühen, wenn man gerade die Spitalambulatorien, also denjenigen Bereich, der den allergrössten Kostenzuwachs für sich beansprucht, von dieser Regelung ausnehmen will. Es ist aus unserer Sicht konsequent, und es ist wichtig, dass die Kantone die Möglichkeit haben, die Anzahl der in Spitalambulatorien tätigen Spitalärzte und Spitalärztinnen zu begrenzen. Ob sie es tun werden, ist eine andere Frage. Die nahe Zukunft wird es weisen. Die Erfahrung wird für uns Anlass sein, den politischen Handlungsbedarf für die zukünftigen Regelungen der Ärztedichte in der Schweiz auszuloten.

Wir bitten Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Wir bitten Sie, den Antrag Cassis zu unterstützen, und wir bitten Sie, den Antrag Triponez abzulehnen.