preparatory:AB 97248

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Der Antrag der Minderheit Rickli Natalie und der Antrag Mörgeli wollen bezahlte Werbung in Sachen Politik bzw. im Bereich Religion zulassen. Der Antrag Mörgeli lag uns nicht vor, darauf komme ich später zu sprechen.

Die Mehrheit lehnt den Antrag der Minderheit Rickli Natalie ganz klar ab, und sie tut es in erster Linie deshalb, weil dieser Antrag mit dem Geschäft sachlich eigentlich überhaupt nichts zu tun hat. Formal hat Frau Rickli das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, aber das Media-Abkommen verändert die Situation de facto nur beim Alkohol. Nur wegen der Öffnung für die Alkoholwerbung müssen wir hier überhaupt diskutieren; zur Politik oder zur Religion steht nichts in diesem Abkommen.

Man kann sicher über politische Werbung am Fernsehen diskutieren, man kann auch über religiöse Werbung am Fernsehen diskutieren, aber man sollte das im Rahmen einer staatspolitischen Diskussion tun und nicht hier. Deshalb, Frau Rickli, Herr Mörgeli: Wenn Sie in diese Richtung gehen wollen, machen Sie eine parlamentarische Initiative. Dann können wir darüber diskutieren, aber mit der heutigen Thematik hat es absolut nichts zu tun.

Ich empfehle Ihnen deshalb, diese beiden Anträge abzulehnen. Wie gesagt, lag der Antrag Mörgeli der Kommission nicht vor, aber es liegt in der Logik der Kommissionsbeschlüsse, dass man ihn ablehnt.