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Tschümperlin Andy · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-28

Wortprotokoll

Frau Haller, ich kann Ihre Argumente, die Sie vorgebracht haben, sehr gut verstehen; viele Argumente, die Sie erwähnt haben, teile auch ich. Ihre Schlussfolgerung kann ich einfach nicht ganz verstehen. Sie haben ja in der Debatte gehört, dass von rund 400 bis 500 solchen Fällen ausgegangen wird, dass also die Zahl etwa so hoch ist. Wir haben eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Ich habe noch kein Argument dafür gehört, warum diese Verjährungsfrist jetzt von fünf auf acht Jahre ausgedehnt werden soll. Können Sie mir hierzu eine Auskunft geben? Warum soll jetzt diese Verjährungsfrist unbedingt ausgedehnt werden? Es gibt von mir aus gesehen hierfür kein Argument.