Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit beantrage ich, diesen Vorstoss abzulehnen. Wie die Referenten bereits ausgeführt haben, handelt es sich angeblich um eine Vereinfachung. Herr Hochreutener hat eben gesagt, es gehe um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Aus der Sicht des Gewerbes muss ich Ihnen sagen, dass der Nutzen dieser Gebühr für das Gewerbe sehr klein ist. Es trifft zwar zu, dass in den Gesetzen jetzt geregelt ist, dass jeder Betrieb eine Gebühr abliefern muss. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Gebühr unangemessen ist, dass es ungerecht ist, dass sämtliche Gewerbebetriebe eine Abgabe leisten müssen, unabhängig davon, ob sie ein Urheberrecht in Anspruch nehmen oder nicht. Es ist einfach ein Generalverdacht, dass jeder Betrieb in diesem Land Urheberrechte und Vorlagen in Anspruch nimmt. Dies trifft aber nicht zu. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man die gesetzlichen Grundlagen ändern müsste - das kann man hier jetzt nicht machen -, aber als Gewerbler und als Gewerbevertreter wehre ich mich dagegen, dass hier wieder eine Vereinfachung erfolgen soll, um bei Gewerbebetrieben einfacher abzocken zu können.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht anzunehmen.