Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Kollegin Leutenegger Oberholzer hat zum Beispiel das Submissionsverfahren Neat erwähnt. In der Tat, das sind Verfahren, die in den Folgen extrem teuer sind. Je schneller sie abgewickelt werden können, desto besser. Das ist eine absolute Notwendigkeit.

Aber man trifft eben auch beides: Tempo und Langsamkeit. Bei der Neat haben wir Glück gehabt. Ich winde dem Bundesverwaltungsgericht zum Beispiel auch ein Kränzchen, wenn ich von der Umfahrung Luzern spreche. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht sehr gut, sehr schnell reagiert. Es gibt aber auch andere Fälle, da geht es erstaunlich langsam.

Es wurde auch von der Bundesrätin unterstrichen, dass wir noch in der Aufbauphase sind. Es gibt noch Optimierungsmöglichkeiten, und diese müssen wir abwarten, bevor wir höher als auf 65 Stellen gehen.

Ich greife noch ganz kurz zwei zusätzliche Punkte aus dem Votum der Bundesrätin auf, die ich vorher nicht angesprochen habe: Es stimmt, und es ist bemerkenswert, dass bei der Aufsichtssitzung des Bundesgerichtes das oberhalb des Bundesverwaltungsgerichtes angesiedelte Bundesgericht ebenfalls der Meinung war, 65 Stellen seien in Ordnung. Und die Bundesrätin hat auch dieses Verhältnis der Richter zu den Gerichtsschreibern angesprochen. Dieses Zahlenverhältnis von Bundesverwaltungsrichtern zu Bundesverwaltungsgerichtsschreibern ist noch gesund. Da hat man noch [PAGE 924] ein bisschen Spielraum, ohne dass man dann darüber streiten müsste, wenn wir dann noch zwei, drei, vier, fünf Gerichtsschreiber bewilligen würden. Man müsste dann nicht befürchten, es entstehe eine Gerichtsschreiberjustiz. Das ist nicht so. Wir haben hier also noch Spielraum.

Zusammengefasst: Bitte stimmen Sie der Mehrheit zu. Wenn wir dann sehen, dass es zum Beispiel im Asylwesen viel zusätzliche Arbeit gibt, sind wir flexibel genug, um dieses Problem anders lösen zu können.