Wortprotokoll

Ich muss Ihnen schon sagen: Den Vorwurf betreffend Leerlauf und Missbrauch im Zivilschutz weise ich in aller Form zurück, und zwar nicht nur als Präsident des Zivilschutzverbandes, sondern auch als Sprecher der SiK-NR. Es ist nicht so, dass der Zivilschutz Aufgaben erfindet. Die Problematik liegt nicht in der Ausbildungszeit oder bei den WK. Wenn Sie die Problematik angehen wollen - und da helfe ich Ihnen -, werden Sie sehen, dass sie bei den aufbietenden Gemeinden und Kantonen liegt. Die sagen, wofür der Zivilschutz eingesetzt wird. Dann müssen Sie dort ansetzen, bei den Kantonen, und nicht beim Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz und bei der Ausbildungsdauer.

Es gibt natürlich auch sehr viele sehr positive Beispiele betreffend den Einsatz des Zivilschutzes. Was vor Jahren noch undenkbar war, war zum Beispiel 2005 beim Hochwasser der Fall, als von "Schutz und Rettung Zürich" ein Betreuungsdetachement innert Stunden mit dem Super Puma nach Sarnen verlegt wurde und dort half, das Spital zu evakuieren und die Patienten zu betreuen. Jetzt sagen Sie mir doch, das sei Leerlauf oder Missbrauch. Bitte beleidigen Sie nicht Zehntausende von Dienstpflichtleistenden mit solchen Aussagen! Diese mangelnde Wertschätzung weise ich in aller Form zurück.

WK, da bin ich mit Ihnen einig, sollen immer einen Ausbildungseffekt erzielen. Viele für den Zivilschutz Rekrutierte werden ja heute von den Kantonen direkt in die Reserve geschickt und gar nicht ausgebildet, und wir haben uns mit Erfolg gegen einen Vorstoss gewendet, wonach diese Leute ohne Ausbildung hätten zum Einsatz gebracht werden sollen. Das wäre ein Sicherheitsrisiko, und von diesen Leuten könnten Sie auch nicht erwarten, dass sie eine Aufgabe optimal ausführen. Wenn Sie also den Zivilschutz als Partner im Bevölkerungsschutz und zur Entlastung der Blaulichtorganisationen wollen, und zwar für Aufgaben, die der Wiederherstellung oder etwa der Betreuung von Obdachlosen dienen, dann müssen Sie dem Zivilschutz auch die entsprechende Ausrüstung geben und die Ausbildungen bewilligen. Dafür plädiere ich.

Bitte geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.