Wortprotokoll

Wenn Sie eine Illustration zu Absatz 4 brauchen, dann denken Sie an den Einsatz für die Sicherheit unserer Botschaft in Teheran zurück. Wir hatten dort anschliessend eine Diskussion darüber, dass der Bundesrat früher hätte orientieren sollen. Sie erinnern sich, dass man gesagt hat: Ein Abzug unserer Botschaftsleute war nicht denkbar. Die Schweiz beurteilte die Sicherheitslage anders als das Gastland. Es war nötig, mit der entsprechenden Diskretion vorzugehen. Solche Situationen können nicht den ganzen Kommissionen zum Entscheid vorgelegt werden; sie brauchen rasche Entscheidungen, sie brauchen Diskretion. Eine Indiskretion würde sich verheerend auswirken. In der Regel kann man auch nicht einen Sitzungstermin abwarten.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen. Bundesrat Maurer hat vor dem Ständerat gesagt, solche Sicherheitsaspekte könne man nicht auf dem Marktplatz diskutieren. Ich denke, er ist nach wie vor dieser Meinung. Also: Handeln Sie hier im Interesse des Landes, mit der nötigen Zurückhaltung. Ursprünglich sahen wir vor, dass die GPDel konsultiert werden sollte; jetzt sind wir so weit, dass es die Präsidenten der Kommissionen sind. Dabei sollte es sein Bewenden haben; dann erfolgt die Information im Nachhinein.

Ich danke Ihnen, wenn Sie bei Absatz 4 die Minderheit unterstützen.