Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 70 Absatz 3, zu meinem Minderheitsantrag. Er entspricht dem Beschluss des Ständerates. Es geht, wie Herr Hurter gesagt hat, um die Fortführung von genehmigten Einsätzen. Die Befugnisse für die Fortführung des genehmigten Einsatzes möchte die Minderheit ganz oder teilweise dem Bundesrat übertragen. Die Bundesversammlung soll ihm ferner durch Verordnung ihre Befugnisse für die Genehmigung regelmässig wiederkehrender Einsätze gleicher Art ganz oder teilweise übertragen können. Der Bundesrat bekommt hier eine gewisse Kompetenz. Aber eben, wie schon gesagt wurde: Es geht hier klar um die Fortführung. Es geht auch darum, dass eine Konsultation der Sicherheitspolitischen und der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte erfolgt. Der Bundesrat ist hier also nicht einfach frei, er hat Konsultationen vorzunehmen, seine Entscheide den Kommissionen vorzulegen. Es geht, wie ich gesagt habe, um die Fortführung. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.