Wortprotokoll

Mit einem erneuten Minderheitsantrag bietet die SP-Fraktion noch einmal Hand zum Kompromiss. Wir haben den Kompromissantrag, den wir schon letztes Mal, in ähnlicher Form, gestellt haben, noch einmal ein bisschen modifiziert, damit er eventuell doch noch eine Mehrheit finden könnte. Wir wollen damit den Status quo gesetzlich abstützen.

Sowohl Auslandeinsätze - darum geht es hier nicht - wie auch obligatorische WK im Ausland müssen unseres Erachtens grundsätzlich freiwillig sein und bleiben. Uns geht ein Obligatorium für Ausland-WK entschieden zu weit. Deshalb beantragen wir als Kompromiss eine einschränkende, unseres Erachtens aber durchaus realistische Regelung. Wir wollen nämlich die Möglichkeit von obligatorischen Ausbildungsdiensten im Ausland für die Luftwaffe zulassen. Für diese macht es unseres Erachtens auch Sinn, dass im Ausland geübt und ihre Einsätze gegebenenfalls obligatorisch erklärt werden.

Es ist selbstverständlich, dass die Luftwaffe ihre Trainings teilweise im Ausland durchführt und luftpolizeilich auch ganz eng mit unseren Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Was wir aber nicht wollen, sind Ausbildungen für Grossmanöver oder Panzerschlachten im Ausland. Sie beruhen auf einer veralteten Einschätzung der Bedrohungslage und sind mit Blick auf die armeepolitische Zukunft und die damit zusammenhängenden Herausforderungen, welche auf uns warten, fehlinvestierte Zeit.

Wir bitten Sie also, unseren Kompromissantrag anzunehmen. Falls dieser abgelehnt würde, schliessen wir uns der Mehrheit der Kommission des Nationalrates an.