Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-12-07
Wortprotokoll
Ich möchte versuchen, noch einen anderen Aspekt in Ihren Köpfen zu verankern. Die Motion, wenn Sie sie lesen, ist ja sehr, sehr offen formuliert. Es geht einfach um eine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte, also nicht direkt um Tropenholz, obwohl das Tropenholz wahrscheinlich in der schon ziemlich langen Geschichte dieser Motion und vor allem im Kopf von Herrn Eymann eine grosse Rolle spielt. Aber sehen Sie einmal von der Frage ab, ob Tropenholz - das in der Tat nur zu einem halben Prozent auf dem Schweizer Markt vertreten ist - oder nicht, und sagen Sie sich, es könnte auch darum gehen, z. B. ausländisches und inländisches Holz voneinander zu unterscheiden. Wenn man in der Deklaration nur schon so weit ginge, dann hätten wir plötzlich fast 50 Prozent: 44 Prozent des Holzes - ohne das Brennholz -, das wir in der Schweiz verwenden, ist ausländisches Holz. Diese Motion erhält plötzlich noch eine etwas andere Bedeutung, wenn man bedenkt, dass wir erstens in der Schweiz zu viel Holz haben - nicht nur als Folge des Orkans Lothar, aber auch deswegen -, so dass die Holzpreise im Lande zusammenfallen, und dass wir zweitens eine notorische Unternutzung unserer Wälder haben - was nicht zu ihrer Stärkung beiträgt, obwohl wir die Wälder eigentlich zum Schutze der Wohnorte und der Verkehrswege sehr viel mehr brauchen als andere Länder. Es könnte einmal in erster Näherung darum gehen, "Schweizer Holz", einheimisches Holz, von "nicht schweizerischem Holz" zu unterscheiden. Das wäre im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft, vor allem auch unserer eigenen lokalen Ökologie und nicht nur jener im Ausland.
Dazu kommen dann die Punkte, die Herr Maissen schon angeführt hat: Es ist natürlich unsinnig, Holz von weiss Gott wo in die Schweiz zu karren. Da braucht man, wenn man einmal den Brennwert anschaut, dann am Schluss mehr Heizöl, bis es da ist, als man nachher an Brennwert aus dem Holz erhält, wenn man es z. B. verbrennen würde. Da gibt es schon sehr gute Argumente für eine Deklarationspflicht, die es den Konsumentinnen und Konsumenten erlauben würde zu wissen, ob ein Fichtenholzschrank nun aus finnischer Fichte, russischer Fichte oder eben aus Schweizer Fichte besteht. Der normale Konsument denkt, wenn er Fichte liest, es sei unser eigenes Holz. Aber ich habe Ihnen eben gesagt, dass das zur Hälfte nicht stimmt.
Dazu kommt, dass auch die Holzschläge, die nicht Tropenholz betreffen, in anderen Ländern zum Teil in einer Art und Weise durchgeführt werden, die schwerste ökologische Schäden hervorruft, weil die Erosion zunimmt. Sie kennen solche Beispiele immer wieder von den Überschwemmungen im indischen Subkontinent. Dort hat das schon riesige Ausmasse angenommen. Es wäre eigentlich sehr schlecht mit unserer Einstellung zu vereinbaren, wenn es bei uns[PAGE 870] z. B. indisches Holz oder pakistanisches oder solches aus Bangladesch gäbe. Wir wissen, dass diese Leute, wenn sie schon Holz schlagen, es mindestens für sich selber brauchen und uns nicht noch zusätzliches in die Schweiz liefern sollten, sogar wenn es nicht Tropenholz im eigentlichen Sinne ist.
Es gibt also Grund genug, eine Deklarationspflicht einzuführen; vielleicht nicht gerade spezifisch für einzelne Länder - das mag schwierig sein -, aber für Inland und Ausland oder für europäische bzw. nichteuropäische Länder.
Noch ein Wort zu den Labels, die nun auf freiwilliger Basis eingeführt worden sind: Zum einen betrachte ich das als Versuch, ein bisschen Druck von der Sache wegzunehmen, damit man in der Öffentlichkeit sagen kann, man hätte ja jetzt etwas. Das kann ich so nicht unterstützen. Zum andern muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das eine Positivdeklaration ist: Man kann mit diesem FSC-Label oder Q-Label sagen, dass man ganz bestimmtes Holz oder auf ganz bestimmte Art genutztes Holz verwendet habe; aber die Negativdeklaration, die halt auch dazu gehören würde, gibt es nicht. Das ist, wie wenn man in der Gen-Lex nur die Deklaration für die Bioprodukte zuliesse und sagen würde: Wer biologisch angebaut hat, darf das schreiben, aber die "Negativdeklarationen" - insbesondere von gentechnischen Veränderungen - werden nicht verlangt. Deshalb ersetzen die Labels für Holz, die jetzt eingeführt worden sind, die Deklarationspflicht, die Herr Eymann verlangt, sicher nicht.
Zum Formellen: Herr Maissen hat gesagt, er unterstütze zwar die Motion inhaltlich, aber nicht die Überweisung des Vorstosses als Motion, weil er Angst habe, es könne sonst alles bachab gehen. Wir haben hier nicht eine Motion aus unserem Rat, sondern eine Motion aus dem Nationalrat; wir können also ohne Weiteres darüber abstimmen, ob wir den Vorstoss als Motion oder als Postulat überweisen wollen. Es ist nicht so, dass die Sache scheitert, wenn wir der Motion nicht zustimmen.
Deshalb bitte ich Sie, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und nicht ein Postulat beider Räte daraus zu machen, sondern den Vorstoss als Motion stehen zu lassen.