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Chopard-Acklin Max · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-08

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie einen bewaffneten Ordnungsdienst im Inneren gegen die eigene Bevölkerung kategorisch ausschliessen und die Garantie dafür abgeben, dass so etwas nicht vorkommen soll, zumindest nicht, solange Sie das Sagen haben. Nun die Frage: Sind Sie bereit, auf die nächste Session hin eine Gesetzesänderung vorzulegen, die so etwas ausschliesst?