Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, interpretiere ich Sie richtig, wenn ich davon ausgehe, dass Sie bis zum Volksentscheid das bundesrechtswidrige Verhalten des Kantons Basel-Landschaft gleichsam tolerieren? Falls nicht: Welche Instrumente hätten Sie tatsächlich, um Bundesrechtskonformität durchzusetzen?