Wortprotokoll

Wie in der Antwort zur Frage 09.5237 bereits festgehalten, werden Volk und Stände die Gelegenheit erhalten, sich zur Frage des Bausparabzuges an der Urne zu äussern. Der Bundesrat hat sich am 25. Februar dieses Jahres in einem Grundsatzentscheid gegen beide Bauspar-Volksinitiativen ausgesprochen, also sowohl gegen jene der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens als auch gegen jene des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Und der Bundesrat sieht auch von einem Gegenvorschlag zu diesen beiden Volksinitiativen ab. Sollten diese zwei Initiativen an der Urne abschlägig beantwortet werden, würde nebst der rechtlichen auch die politische Legitimation fehlen, im Kanton Basel-Landschaft am Bausparabzug festzuhalten.

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