Wortprotokoll

Ich bin Kommissionssprecher bei der Motion, die nachher drankommt, "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes". Das ist das, was Sie heute auf dem Programm haben, auf diesem roten Blatt. Diese Motion beinhaltet einen Auftrag an den Bundesrat zur Revision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die FK hat dem bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt; auch unsere SiK hat diesem Vorgehen zugestimmt, ebenso die SiK des Ständerates. Der Bundesrat wird, wenn Sie diese Motion annehmen, eine Revision vorschlagen, die sehr vernünftig ist und die gegenüber dem, was man jetzt hat, wesentliche Fortschritte bringt. Wenn Sie den Ordnungsantrag annehmen würden, kämen jetzt Einzelmotionen dran, die aber dieser Motion der FK und der SiK widersprechen.

Es ist nur richtig, wenn man dem Bundesrat einen Auftrag gibt, dass er dann zuerst diesen - er entspricht dem Willen von drei Kommissionen - umsetzt. Wenn es so weit ist und die Botschaft hierherkommt, können Sie in diesem Parlament damit machen, was Sie wollen. Sie können sie dann abändern, Sie können auch die Meinung der jetzigen Einzelmotionäre einbeziehen - aber bitte erst dann. Es wäre nicht richtig, wenn man diesen Ordnungsantrag jetzt annehmen würde. Sie können nicht beidem zustimmen: Entweder stimmen Sie der Kommissionsmotion zu oder den beiden anderen Motionen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.