Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 4 zu 2 Stimmen, die "Zinskostenbeiträge" nicht aus dem Text zu streichen. Sie haben noch einen Minderheitsantrag Leumann auf Streichung dieser Zinskostenbeiträge. Die Mehrheit ist mit der Streichung nicht einverstanden, sie fordert eine Wiederaufnahme der Zinskostenzuschüsse einschliesslich der dafür benötigten Mittel.

Sie hat dafür gute Gründe: Die Zinskostenzuschüsse haben in der Vergangenheit bei einer Reihe von Investitionsvorhaben eine zentrale Rolle gespielt. Die Streichung würde eine wesentliche Schwächung des Erlasses bedeuten. Zudem ist zu beachten, dass die Zinssätze gegenwärtig wieder eher am Steigen sind, was die Finanzierung von Projekten erschweren würde. Angesichts der ohnehin knappen Mittel, mit denen der Beschluss ausgestattet ist, ist es gemäss Auffassung der Kommissionsmehrheit falsch, die Zinskostenzuschüsse zu streichen. Im Übrigen haben sich in der Vernehmlassung 10 Kantone klar gegen die Streichung ausgesprochen.

Ich ersuche Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.