Wortprotokoll

Seit dreieinhalb Jahren versucht die Politik nun schon, die tödliche Pitbullattacke in Oberglatt, die einem sechsjährigen Kindergärteler das Leben gekostet hat, gesetzgeberisch zu verarbeiten. Alle, die die Fakten kennen, wissen, dass der Vorfall in Oberglatt auch mit dem im Dezember 2005 bestehenden Gesetz hätte verhindert werden können. Der beteiligte Hundehalter war bereits im Vorfeld mehrmals negativ aufgefallen. Seine Hunde hätte man ihm ohne Weiteres vor dem tragischen Unfall wegnehmen können. Es braucht kein neues Hundesgesetz beim Bund, sondern nur einen konsequenten Vollzug.

Die Kantone haben unterdessen 23 kantonale Hundegesetze erlassen, weil sie für die lokale Sicherheit und den Vollzug zuständig sind. Die kantonalen Hundegesetze richten sich dabei nach den Bedürfnissen dieser Kantone und dieser Regionen; sie sind deshalb vielfältig. Es scheint mir verständlich, dass in Zürich oder Genf nicht dieselben Bestimmungen notwendig und von Nutzen sind wie im Kanton Glarus oder im Kanton Jura. Hundegesetze sind eine kantonale Angelegenheit; diese Fragen können nicht national geregelt werden.

Die FDP-Liberalen nehmen die Sorgen jener Menschen ernst, die bei ihrem Sonntagsspaziergang oder auf ihrem Schulweg Angst davor haben, überfallen zu werden, sei es von Hunden oder von Menschen. Wir wollen auch die Wünsche dieser Menschen ernst nehmen, nicht nur vor Rasern im Strassenverkehr oder auf Skipisten, sondern auch vor unberechenbaren Angriffen bösartiger Hunde geschützt zu werden. Auf nationaler Ebene hat der Bund das Nötige in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen und aggressiven Hunden bereits getan. Es braucht kein nationales Hundegesetz, weil es schon heute verboten ist, Haushunde auf Schärfe abzurichten; weil Ärzte und Tierärzte schon heute angehalten sind, Vorfälle zu melden; weil Vorschriften zur Aus- und Weiterbildung von Hundehaltern schon heute bestehen; und weil wir Hundehalter nicht schlechterstellen sollten als die Besitzer von Schlangen, Kampfkühen - das sage ich besonders an die Adresse von Oskar Freysinger -, Reitpferden oder Goldhamstern, deren Haare ja bekanntlich für Kinder lebensgefährlich sein können.

Wir brauchen auch keine neue Hundehaftpflichtversicherung. Nach Angaben des Schweizerischen Versicherungsverbandes verfügen 90 Prozent der Bevölkerung über eine private Haftpflichtversicherung, die Risiken aus der Haltung von Tieren deckt - und das könnte man für die Tierhalter im aktuellen Obligationenrecht ohne Probleme für obligatorisch erklären; die entsprechende Vorlage liegt vor.

Die WBK-Mehrheit hat sich hier in ein gutgemeintes Gesetz verbissen. Allerdings ist es ein zahnloses Gesetz, das das Problem nicht löst. Eltern, auch ich, wollen auf Schulwegen, Spielplätzen und Schulanlagen keine Pitbulls, auch nicht an der Leine, wenn sie dem Halter misstrauen. Dieses Gesetz ist nicht gut, sondern gutgemeint. Und gutgemeint ist ja bekanntlich die negative Steigerung von gut.

Was wir heute verhandeln, ist eine Verfassungsänderung und ein Gesetz, das alle oben aufgeführten Lösungen einfach in einem speziellen Gesetz zusammenfasst. Angenommen, es wird in den nächsten Sommertagen - um die Argumentation von Herrn Freysinger aufzunehmen - ein Wanderer auf einer Alp von einer Kuh tödlich angegriffen, werden wir dann hier über ein Kuhgesetz legiferieren? Ich habe klar aufgezeigt, dass mit dem Gesetz weder mehr Sicherheit noch mehr Einheit geschaffen werden kann. Es handelt sich hier um ein zahnloses Gesetz von zahnlosen Politikern für zahnlose Hunde.

Und noch eine letzte Frage: Haben wir wirklich Lust, während der schlimmsten wirtschaftlichen Krise, die unser Land durchmacht, mit der Bevölkerung nächstes Jahr eine Hundedebatte zu führen?

Ich beantrage Ihnen, auf diesen Hund nicht einzutreten.

Ein nationales Hundegesetz ist unverhältnismässig, überflüssig und weckt falsche Erwartungen. Der Bund ist seiner Pflicht zur Verbesserung der Situation mit der Anpassung der Tierschutzgesetzgebung sowie der geplanten Änderung im Obligationenrecht nachgekommen. Wir haben Wichtigeres zu tun. Der Rat hat ja jetzt schon zu wenig Zeit, sich um die Probleme der Menschen in diesem Land zu kümmern.

Mark Aurel hat gesagt: Mürrische Leute haben mürrische Hunde, gefährliche Leute haben gefährliche. Verwenden wir unsere Zeit dafür, dass die Menschen positiv in die Zukunft schauen! Dann tun wir am meisten für die Menschen und für den Hund.