Wortprotokoll

Ich möchte nur auf einen Punkt aus der Debatte von heute Morgen eingehen: Es wurde verschiedentlich bemängelt, dass das Anliegen der Initiative nicht in der Strafprozessordnung und im Tierschutzgesetz aufgenommen wurde. Das ist aber natürlich die Konsequenz der Entscheidungen dieses Parlamentes; das Parlament hat es abgelehnt, dieses Anliegen auf Gesetzesstufe zu regeln.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen auch heute, konsequent zu bleiben, der Kommission zu folgen und die Initiative abzulehnen.