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Scherer Marcel · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Initiative wuchtig abzulehnen. Die Forderungen gewisser Tierschutzkreise kennen keine Grenzen. Wenn es darum geht, möglichst viele Spendengelder einzuheimsen, ist ihnen jedes Mittel recht, sogar dies: den Staat mit immer neuen, immer neueren Aufgaben aufzublähen. Laut dem Initiativtext müssten die Kantone Staatsanwaltschaften im Bereich Tierschutz einrichten, das heisst mehr Kosten, mehr Personalaufwand, mehr Gesetze, mehr Verordnungen und eine weitere Bevormundung der Schweizer Bevölkerung. Kein einziges Land dieser Welt hat eine nur annähernd ähnliche Institution!

Obwohl die Kantone schon bis heute eigenständig Tieranwälte hätten einsetzen können, hat nur der städtischste aller Kantone, ich möchte sagen, der Kanton mit der in dieser Beziehung degeneriertesten Bevölkerung, einen Tierschutzanwalt.

Nachdem unser Rat den von der WBK vorgeschlagenen Gegenentwurf zur Volksinitiative klar, im Verhältnis von 2 zu 3, verworfen hat, hat diese, so hoffe ich, keine Chance auf Annahme. Krisen wie die momentane Wirtschaftskrise bringen sehr viel Ungemach und sehr viele Entbehrungen mit sich, sie haben aber in verschiedenen Beziehungen auch etwas Gutes. Die Leute fangen wieder an, sich für Wesentliches zu [PAGE 1145] interessieren, und werden solche Wohlstandserscheinungen ablehnen.

Das Argument, die kantonalen Veterinärämter seien überfordert, höre ich heute von der SP das erste Mal. Es stimmt eigentlich auch nicht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, welchen Unfug dieses Parlament in Sachen Tierschutz schon beschlossen hat: Wir Landwirte werden ab dem 1. Januar 2010 gezwungen, unsere Babyferkel auch für kleinste Eingriffe zu narkotisieren, mit einem Gas, das viele Wissenschafter als sehr gefährlich für die Anwender beurteilen. Man setzt also unsere Gesundheit aufs Spiel, um die wenigen Sekunden Schmerzen eines Ferkels zu lindern. Dass die Jungtiere bei der Betäubung einen unvergleichlich grösseren Stress erleben, als der Eingriff selbst hervorrufen würde, zeigt die Absurdität des Ganzen und wie wir aus purer Naivität und falscher Tierliebe die Tiere oft besser schützen als die Menschen.

Stimmen Sie also Nein, und sehen Sie, falls die Initiative nicht noch zurückgezogen wird - was ich vermute -, einer Volksabstimmung mit gesundem Selbstvertrauen entgegen!