Wortprotokoll

Herr Fehr, ja, das wissen wir, was Sie jetzt gerade am Schluss gesagt haben, dass Ihre Partei, die SP, beitreten will. Aber nach dieser Diskussion müssen Sie entschuldigen, wenn ich feststelle: Aus der Optik der SVP wissen wir nicht, was jetzt gelten soll. Soll jetzt das Beitrittsgesuch gelten? Gilt also, dass wir der EU beitreten wollen? Oder soll das gelten, was ich jetzt x-mal in den Voten gehört habe, nämlich: "Nein, nein, nein, kein Beitritt, sondern nur der bilaterale Weg!"? Sie müssen verstehen, wenn wir hier Fragezeichen setzen.

Ich persönlich habe auf meiner Website die Namen der Politiker aufgeschaltet, welche sich 1999 für das Parlament zur Verfügung stellen wollten und an einer Umfrage teilnahmen. Diese Umfrage - es war die Nebs (Neue europäische [PAGE 1177] Bewegung Schweiz), die sie gemacht hat - wurde erstaunlich gut beantwortet: 73 Prozent aller Kandidaten antworteten, also etwa 2000 Leute. Der Prozentsatz derjenigen, die 1999 in die EU wollten, war erdrückend. Wenn Sie diese Namensliste anschauen, dann staunen Sie nur noch, auch heutige Bundesräte, z. B. Frau Bundesrätin Leuthard, sind darauf. Alles, was in der schweizerischen Politik Rang und Namen hatte, wollte in die EU. Es kam dann diese berühmte Abstimmung am 4. März 2001, bei der ein ganz erstaunlich hoher Anteil der Bevölkerung gesagt hat: Nein, wir wollen keinen sofortigen EU-Beitritt. 76 Prozent der schweizerischen Bevölkerung haben dazu im März 2001 Nein gesagt. Seit diesem Datum gibt es fast keinen schwergewichtigen Politiker mehr, der zugibt: Ich will, dass die Schweiz der EU beitritt. Achten Sie bitte einmal darauf! Achten Sie darauf, wie viele Politiker sagen: In diesem Jahrzehnt kein Beitritt; in dieser Legislaturperiode kein Beitritt; zurzeit ist selbstverständlich ein Beitritt kein Thema! Gar nichts gegen Sie, Frau Kollegin Haller, aber Sie haben gerade jetzt auch gesagt, das sei derzeit kein Thema.

Das ist nicht das, was wir wissen wollen. Wir von der SVP wollen vielmehr wissen: Geht der Weg Richtung Brüssel, oder wollen wir das Gesuch zurückziehen? Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese Frage immer wieder stelle. Ich bitte Sie auch deshalb darum, weil z. B. Bundesrätin Calmy-Rey, als sie hundert Tage im Amt war, klipp und klar gesagt hat, der bilaterale Weg sei für uns ein Weg, um der EU beizutreten. Ich finde, wir sollten dieser Zweideutigkeit, mit der die Bevölkerung in die Irre geführt wird, ein Ende setzen, indem wir das Beitrittsgesuch zurückziehen. Das ist notwendig. Wir müssten auch der eigenen Bundesverwaltung, den Mitarbeitern im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, mitteilen, das Beitrittsgesuch, das in Brüssel liege, sei nicht mehr ernst gemeint, wir wollten dieses nicht weiterverfolgen, für uns sei der bilaterale Weg etwas anderes als der Beitritt!

Was muss denn die Bevölkerung denken, wenn uns eine Bundesrätin, Frau Bundesrätin Calmy-Rey, sagt, für sie sei der bilaterale Weg ein Mittel, um der EU beizutreten, um alle Hürden beseitigen zu können, um ein Gesetz nach dem anderen den europäischen gleichschalten zu können? Was müssen wir denn aus der Optik der SVP denken, wenn es Leute gibt, die auch heute wieder am Mikrofon sagen, das Gesuch werde nie und nimmer zurückgezogen? Es ist doch ein Widerspruch in sich, wenn Sie einerseits sagen, Sie seien für den bilateralen Weg, damit wir selbstständig blieben, der bilaterale Weg habe nichts mit einem Beitritt zu tun, und andererseits gleichzeitig sagen, Sie wollten dieses Beitrittsgesuch in Brüssel liegen lassen.

Dass die Befürworter des Gesuches taktisch argumentieren, wir würden uns mit der EU ein Problem einhandeln, wenn wir es zurückzögen, verstehe ich zwar. Aber das ist nicht so. Ein Rückzug ist vielmehr eine Notwendigkeit der Klarheit zuliebe. Sie müssen doch den Leuten in Brüssel sagen: Wir wollen draussen bleiben. Das ist doch kein Misstrauensvotum! Das ist doch keine Gegnerschaft der EU gegenüber. Vielmehr will die EU von uns ja wissen: Wollt ihr mittel- bis langfristig beitreten - dann müssen wir alle Gesetze gleichschalten -, oder wollt ihr langfristig selbstständig bleiben? Dieser Entscheid hat doch nichts mit Konfrontation oder mit Feindschaft zu tun!

Also, um Klarheit zu schaffen - den Leuten in Brüssel gegenüber, unserer eigenen Bundesverwaltung gegenüber, die tagtäglich alles harmonisiert, alles gleichschaltet, und auch der Schweizer Bevölkerung gegenüber -, müssen wir doch ein klares Signal setzen und klar sagen, unser Ziel sei eben nicht der Beitritt. Es ist eben nicht so, wie Frau Calmy-Rey sagte, dass wir via den bilateralen Weg beitreten wollten. Das ist doch eine Klarheit, auf die die Schweizer Bevölkerung ein Recht hat.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit, die von Frau Estermann vertreten wurde, zuzustimmen. Machen Sie deutlich, dass wir dieses seit Mai 1992 in Brüssel liegende Beitrittsgesuch nicht mehr weiterverfolgt haben wollen!