Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag, der von Ratsmitgliedern aus verschiedenen Parteien unterstützt wird, empfehle ich Ihnen, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben und das Konzept, das in der Einigungskonferenz eine Mehrheit gefunden hat, abzulehnen. Dieses Konzept hat den einen oder anderen Vorteil, den man vom Nationalrat übernommen hat, aber es hat einen fundamentalen Haken: Es befürwortet die Tatsache, dass WK von ganzen Milizverbänden im Ausland für obligatorisch erklärt werden können.

Sie wissen es alle: In Bezug auf Auslandeinsätze gibt es hier im Hause verschiedene Auffassungen. Aber in Bezug auf das Obligatorischerklären von Verbandseinsätzen, in Bezug auf obligatorische WK im Ausland gibt es Konsens zwischen der SVP, den Grünen und der SP. Nichtsdestotrotz möchte ich hier darauf hinweisen, dass die SP in anderen militärpolitischen Fragen nicht auf der Seite der SVP steht. Die SP befürwortet freiwillige - freiwillige! - Auslandeinsätze im Bereich der Friedensförderung. Das muss hier klar gesagt werden, damit nicht wieder die Presse kommt und sagt: Unheilige Allianzen usw. Es gibt unheilige Allianzen für einen Moment; da steht man zusammen. Nachher sagt man: Jetzt gehen wir wieder getrennte Wege. Ich hoffe aber, dass wir heute gemeinsam den überrissenen Gedanken, WK-Einsätze im Ausland für obligatorisch zu erklären, torpedieren können.

Das geht uns zu weit. Warum? Ohne Wenn und Aber sagen wir erstens: Ganze Verbände umfassende WK sind nicht nötig, falls die Ausbildungsziele auch wirklich realistisch sind - realistisch, nicht rückwärtsgewandt auf Grossgefechte orientiert. Wir sollen unsere Leute hier ausbilden können; wenn die Ziele zu hoch gesteckt sind, dann sollen wir es lassen, dann haben wir die Ziele eben zu hoch gesteckt. Zweitens verträgt sich - das ist ein wichtiger Gedanke, in dem wir ebenfalls mit der SVP einig sind - die Obligatorischerklärung von WK nicht mit der Struktur der obligatorischen Milizarmee. In einem Votum hat mein politischer Gegner, Herr Borer, das letzte Mal sehr pragmatisch argumentiert, und er hatte Recht, als er sagte: Wie sollen sich die Milizler jeweils über das Wochenende in ihren Betrieben usw. engagieren?

Es gibt also zwei Gründe: Das Ausbildungsziel ist zu hoch gesteckt, und obligatorische Ausland-WK vertragen sich nicht mit einer Milizarmee. Die Situation wäre für uns eine völlig andere, wenn wir mit unserem Armeekonzept durchkämen, wenn wir eine freiwillige Milizarmee mit einem stark professionalisierten Kern hätten. Dann sähe die Situation für uns allenfalls anders aus.

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und Verständnis dafür zu haben, dass es in gewissen Punkten heisst - ich drücke mich jetzt einmal militärisch aus -: Vereint schlagen und nachher allenfalls wieder getrennt gegeneinander Gefechte führen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.