Wortprotokoll

Als Vizepräsident der Neat-Aufsichtsdelegation, aber auch als Berichterstatter der GPK zu diesem Geschäft in Ihrem Rat beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Cathomas zu unterstützen, allenfalls aber auch den Ordnungsantrag Messmer. Was Herr Messmer gesagt hat, hat viel für sich.

Tatsache ist, das hat Herr Hämmerle ausgeführt, dass in diesem Jahr grundsätzlich der Ständerat Erstrat ist. Er hat das Geschäft von heute auf morgen verschoben. Uns bleibt also nur der Freitag, wenn wir den Bericht noch in dieser Session behandeln wollen. Ich muss allerdings auch zugestehen, dass es tatsächlich ein Schnellschuss wäre; wir sollten nicht glauben, wir könnten dann umfassend zu dieser Vergabe Stellung nehmen, zu der wir an und für sich ja gar nichts zu sagen haben. Tatsache ist aber auch Folgendes: Wenn wir den Bericht morgen behandeln, werden nur die beiden Berichterstatter der GPK, nämlich Herr Rossini und ich, zum Bericht sprechen; alle anderen werden dann über diese Vergabe spekulieren, zu der wir Ihnen aber dann keine Auskunft geben können, weil morgen zum Zeitpunkt der Behandlung diese Vergabe noch gar nicht erfolgt ist.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Cathomas und allenfalls auch dem Ordnungsantrag Messmer zu folgen.