Wortprotokoll

Eine bessere Gesundheitspolitik ist möglich. Darüber sind wir uns einig, das hat auch diese Debatte gezeigt. Einig sind wir uns auch, dass es dazu Anstrengungen von allen Beteiligten braucht. Politisch müssen wir vor allem dort ansetzen, wo es "einschenkt", dort, wo auf dem Buckel der Grundversicherung das grosse Geld gemacht wird, also bei den Medikamenten, den medizinischen Hilfsmitteln und bei der Risikoselektion der Krankenversicherungen.

Ansetzen müssen wir insbesondere bei den Anreizen. Sie müssen so gesetzt werden, dass eine gute und kostengünstige Versorgung durch die Hausärztinnen und Hausärzte im Vordergrund steht, dass die Zusammenarbeit durch medizinische Netzwerke und bessere Fallführung gefördert wird und dass die Stellung der Patientinnen und Patienten gestärkt wird. Ansetzen müssen wir bei jenen Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihrer schweren Krankheiten hohe Kosten verursachen. Hier brauchen wir Behandlungsprogramme, wie sie vereinzelt am Entstehen sind. Es ist eindrücklich, wenn man beispielsweise sieht, wie mit einem entsprechenden Programm bei diabeteskranken Menschen gleichzeitig die Kosten gesenkt werden können und die Qualität der Versorgung erhöht werden kann.

Ansetzen müssen wir auch bei der Risikoselektion. Wir müssen die Krankenversicherungen dazu zwingen, sich um eine möglichst gute Versorgung der kranken Menschen zu kümmern und sich nicht ausschliesslich auf die Risikoselektion zu konzentrieren. Ein Verbot der Dumping-Kassen und der Provisionen, ein verschärfter Risikoausgleich und eine Einschränkung der Werbeaufwendungen sind hier die Stichworte. Ansetzen müssen wir auch bei der Prävention und der Gesundheitsförderung. Bewegung, Ernährung, Suchtmittel, Arbeitsbedingungen, soziale Perspektiven sind die Stichworte. Die verhinderte Krankheit ist noch immer die günstigste Krankheit.

Was wir uns jedoch ersparen sollten, sind ideologische Debatten, wie sie von einzelnen SVP-Vertretern angezogen wurden. Wer vom Ende her denkt, weiss, dass das Volk einer Abschaffung der Grundversicherung nie zustimmen wird. Verschwenden wir deshalb keine Zeit mit solchen Provokationen. Machen wir uns stattdessen an die Arbeit!

Eigentlich wollte ich hier und heute für einmal nichts gegen die Interessenvertreter im Saal sagen und die Redezeit ausschliesslich konstruktiven Bemerkungen widmen. Doch das Votum von Herrn Stahl, dem Groupe-Mutuel-Vertreter in unserem Rat, zwingt mich doch zu ein paar Bemerkungen: Herr Stahl, ja, die Versicherer sind die Anwälte der Versicherten, und zwar für eine gute und für eine kostengünstige Versorgung. Was machen Sie hier als Vertreter der Versicherer? Sie stehen hin und präsentieren eine lange Liste von Dingen, die alle anderen tun müssen. Doch was tun die Versicherer? Was tun sie bei den Netzwerken? Wo sind die Netzwerke, die wirklich für die Kranken da sind und nicht einfach nur der Risikoselektion dienen? Wo sind die Behandlungsprogramme, die wirklich Kosten einsparen? Wo ist der Kampf der Versicherer gegen die hohen Medikamentenpreise?

Eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 15 bis 20 Prozent können wir nicht hinnehmen; das bringt die Familien in diesem Land in ernsthafte Schwierigkeiten. Wir müssen alles tun, um diesen Prämienschock zu vermeiden. Ich bin sehr froh, dass es Anzeichen von verschiedenen Seiten gibt, dass wir künftig konstruktiver zusammenarbeiten können. Vielleicht ist der angekündigte Prämienschock so etwas wie ein Weckruf, den wir alle brauchen, um künftig Lösungen zu finden. Das sind wir der Bevölkerung jedenfalls schuldig.