Wortprotokoll

Das Problem der Jagd nach guten Risiken könnte längst gelöst sein. Wenn die Behörden ihre Pflicht erfüllt hätten, wäre es auch mit dem heutigen KVG verschwunden. In diesem Bereich haben die Vollzugsbehörden versagt. Seit Jahren gründen grosse Krankenkassen Tochterkassen für gute Risiken. Sie offerieren extrem niedrige Prämien, zahlen Maklern hohe Provisionen und setzen allerlei Werbetricks ein, um junge Kunden zu gewinnen, die kaum Kosten verursachen. Die tiefen Prämien werden durch das BAG genehmigt, sie decken oft nicht einmal das, was für die jungen Versicherten in den Risikoausgleichsfonds einzuzahlen ist. Der Versichertenbestand einer Billigkasse steigt rasch. Dabei kommen immer mehr schlechtere Risiken hinzu. Das Resultat sind Verluste. Diese werden durch das Mutterhaus gedeckt, also mit Prämien der älteren, treuen Versicherten oder auch aus der Zusatzversicherung. Früher oder später erhöht die Billigkasse ihre Prämien und wird zur normalen Kasse. Damit der Konzern die guten Risiken nicht wieder verliert, gründet er neue Billigkassen. er weitet, wie bei einem Schneeballsystem, so seine Marktanteile in der Grundversorgung aus und gewinnt Kunden für die Zusatzversicherungen.

Für das gesamte Krankenversicherungswesen ist diese Schneeballschlacht ein Teufelskreis. Die hohen Verluste der Billigkassen werden letztlich durch die generell höheren Prämien bei allen Kassen ausgeglichen. Die kleinen und mittleren Krankenversicherungen ohne Billigkassen verlieren Marktanteile und gute Risiken und lamentieren deshalb über die bösen Konzerne und über die Makler. Dabei schlagen sie aber den Sack statt den Esel, denn das ist eben auch Wettbewerb. Allerdings ist dieser Wettbewerb via Billigkassen volkswirtschaftlich nicht nützlich, sondern grobfahrlässig und schädlich. Durch diesen Wettbewerb werden keine Leistungen besser oder günstiger. Der Teufelskreis kostet jährlich etwa 300 Millionen Franken an Provisionen, welche auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Risiken werden durch die Makler nicht verändert, sondern nur hin und her geschoben. Die Kassen konzentrieren ihre Intelligenz auf diese Schieberei statt auf echten Leistungswettbewerb. Die gesetzlich zwingende Solidarität wird damit verletzt.

Diese Entwicklung ist aber nicht gottgegeben. BAG, EDI und Bundesrat Couchepin hätten sie im Rahmen des KVG jederzeit verhindern können und verhindern müssen. Seit Jahren tolerieren die Vollzugsbehörden diese illegalen Zustände. Sie genehmigen Prämien im Wissen, dass diese nie kostendeckend sein werden, und sie lassen Quersubventionierungen zu, die nach KVG unzulässig sind. Soweit eine Quersubventionierung der Billigkassen durch Zusatzversicherungen erfolgt, versagt auch die hier zuständige Finma. Dieser schlampige, ja nichtgesetzeskonforme Vollzug ist der einzige Grund, warum es überhaupt Makler gibt, welche die Systemkosten unnütz um jährlich 300 Millionen Franken erhöhen. Aber auch die Weko hat versagt. Mit Billigkassen und Quersubventionierungen verfolgen die dominanten Versicherungskonzerne eine Verdrängungsstrategie. Die Weko hätte hier wahrscheinlich direkt im Markt intervenieren können. Doch auch die Weko hat diesen Bereich links liegenlassen.

Die SVP-Fraktion verlangt, dass diese Zustände sofort korrigiert werden, die Weko endlich ihre Arbeit macht und Vollzugsfehler und Verantwortlichkeiten untersucht werden. Diesem Teufelskreis kann null Komma plötzlich ein Ende gesetzt werden, wenn der Bundesrat endlich dafür sorgt, dass das Gesetz richtig vollzogen wird.