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Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-06-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aebi, Sie wissen, dass das Parlament die Milchkontingentierung schon lange aufgehoben hat. Wir setzen um, was schon lange vom Parlament beschlossen wurde. Es wurde ja auch verlängert, man hat dieses Übergangsregime noch bis Mai 2009 verlängert. Vielleicht war das sogar ein Fehler, aber es wurde vom Parlament so beschlossen. Wir setzen also um.

Sie wissen auch, dass in der Schweiz schon vor einem Jahr praktisch 80 Prozent der Milchbauern freiwillig aus der Kontingentierung ausgestiegen sind. Auch hier haben nicht der Bundesrat und nicht das Bundesamt für Landwirtschaft Druck ausgeübt, sondern das wurde freiwillig so beschlossen.

Nochmals: Ich glaube nicht, dass die staatliche Milchkontingentierung die Lösung ist, sondern man muss es organisieren. Bauern sind auch Unternehmer. Mindestens die Milchverwerterorganisationen sehen sich unternehmerisch. Deshalb traue ich ihnen zu, dass sie das noch in diesem Jahr fertigbringen und das ebenso gut können wie der Staat selber.