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von Siebenthal Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-10

Wortprotokoll

Meine Thematik ist "Neues Regime auf dem Milchmarkt". Auf den 1. Mai 2009 wurde die Milchkontingentierung bekanntlich aufgehoben. Trotz grosser Anstrengungen der Branche und trotz des vorzeitigen Ausstiegs vieler Produzenten war es nicht möglich, den Anstieg der Milchmenge in den Griff zu bekommen. Fakt ist, dass die Produktion um 7 Prozent zugenommen hat und der Preis dadurch immer noch unter Druck ist, obwohl das Niveau schon sehr tief ist. Schuldzuweisungen, die sich gegen die Bewilligung der Mehrmengen richten, helfen nicht, die grossen Probleme der Milchproduzenten zu lösen. Fehler sind passiert, wir können sie nicht rückgängig machen. Die Situation ist aber dramatisch. Der Übergang zur Aufhebung der Milchkontingentierung ist ganz klar gescheitert.

Es stellt sich die Frage: Was für eine Landwirtschaft wollen wir in Zukunft in unserem Lande? Wollen wir die Milchproduktion nur noch an gutgelegenen Standorten ermöglichen, das heisst auf grossen, intensiv bewirtschafteten Böden, an guten Verkehrslagen rund um die Zentren und mit kurzen Wegen zu den Verarbeitern? Das hat tiefe Kosten zur Folge. Dafür, dass diese Standortvorteile von den Produzenten heute vollständig ausgenutzt werden, habe ich Verständnis. Wir müssen und wollen uns, soweit möglich, dem freien Markt stellen.

Nicht alle Produzenten können aber in so guten Lagen produzieren. Die flächendeckende Milchproduktion ist ganz klar gefährdet. Die Produktionskosten sowie die langen Transportwege, die LSVA-Abgabe und vieles mehr werden dazu führen, dass ein "Milchabfluss" von den entlegenen sowie von den Hügel- und Berggebieten erfolgen wird, wenn die Situation nicht relativ rasch ändert. Wie wollen Sie noch Werbung im umliegenden EU-Raum machen, wenn es in den Hügel- und Berggebieten keine Milch mehr gibt, wenn die Milchproduktion in den Alpen ausgetrocknet ist? Es gibt heute Staaten, die in anderen Staaten, in Entwicklungsländern, grosse Flächen an guten Böden aufkaufen. Warum das, was geht da ab? Ernährungssicherheit ist das Schlagwort; das ist zunehmend ein sehr wichtiges Thema - auch für uns, meine ich.

Ich mache mir grosse Sorgen um die Schweizer Landwirtschaft, nicht wegen mir, weil ich mit meiner Familie einen Berglandwirtschaftsbetrieb führen darf, nein, sondern wegen der Ernährung unseres Volkes. Wenn wir in allen Bereichen zunehmend unter den gleichen Bedingungen produzieren müssen, wie dies in den umliegenden Ländern der Fall ist, bedeutet das bei unserem hohen Kostenumfeld das Ende vieler, sehr vieler Familienbetriebe. In vielen Gesprächen, auch ausserhalb der Landwirtschaft, stelle ich eine grosse Verunsicherung über die Preispolitik im Bereich Lebensmittel fest. Ich erwarte vom Parlament als oberstem Gremium in diesem Lande eine nachhaltige Hilfestellung, wenn ein Berufsstand, wie die Landwirte als Nahrungsmittelproduzenten im Bereich Milch, solch grosse Probleme hat. Das ist unabdingbar. Ich erwarte eine weitsichtige und unabhängige Ernährungspolitik, sodass die flächendeckende Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft gewährleistet ist.