Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht als Kommissionssprecher, sondern als Fraktionssprecher. Ich äussere mich nochmals zum UVEK, zum Ziel 2 auf Seite 64 von Band II des Berichtes, Herr Bundesrat Leuenberger. Es lautet: "Sicherstellung der Interoperabilität und eines diskriminierungsfreien Netzzugangs im Schienengüterverkehr." Auch wenn ich als Mitglied der KVF natürlich weiss, dass die KVF ja letztlich dafür verantwortlich war, dass dieses Geschäft nicht abgeschlossen werden konnte, weil wir noch die Ausschreibung im regionalen Personenverkehr, im Busbetrieb, forderten - also eine Ausweitung des Geschäftes beantragten -, interessiert mich dennoch, zu welchem Zeitpunkt die Botschaft zum Teilpaket Interoperabilität der Bahnreform 2 zu erwarten ist. Ich meine, es wäre wichtig, im ganzen Rahmen der Bahnreform 2 auch dieses Teilpaket mitzunehmen. Immerhin steht auf Seite 64 in Bezug auf dieses Ziel "Nicht realisiert", und wenn irgendwo "Nicht realisiert" steht, muss das natürlich die GPK etwas hellhörig machen.

Meine Frage an Sie lautet also: Wann ist mit der Botschaft zu diesem Teilpaket der Bahnreform 2 zu rechnen?