Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Motion zum Baustopp am Ceneri abzulehnen.

Wir alle wissen, dass die Vergaben ein äusserst heikles, delikates Unterfangen sind, und wir alle können auch nachvollziehen, dass gerade dort, wo es um grosse Aufträge geht, wo es darum geht, wer was wo tut, enorme Interessen im Spiel sind. Wir haben nicht den Eindruck, dass wir unseren Behörden, welche in der Vergangenheit die Entscheide getroffen haben, irgendetwas vorwerfen könnten. Wir haben volles Vertrauen, dass diese Verfahren auch weiterhin rechtmässig abgewickelt werden. Wir sind auch der Meinung, dass man selbst bei berechtigtem Unbehagen, selbst bei Fragen, die tatsächlich aufkommen können - und da verstehen wir natürlich die Unruhe vonseiten der SVP -, diese Probleme mit den Rechtsmitteln lösen kann, sodass auch die anbietenden Unternehmen in der Schweiz gleich lange Spiesse haben. [PAGE 1053]

Ich bitte Sie, ruhig Blut zu bewahren. Wenn wir aufgrund dieses Unbehagens jetzt einen Baustopp verfügen würden, dann würden wir einen eigentlichen Scherbenhaufen produzieren. Ein solcher Baustopp oder auch eine Neuaushandlung eines Staatsvertrages oder der Erlass spezieller Bestimmungen, die den Anliegen der SVP entgegenkommen würden, müssten ja mindestens eine klare Zielsetzung haben. Man müsste sich klar sein, was in welcher Zeit erreicht werden sollte. Das ist hier aber in keiner Art und Weise der Fall und kann auch gar nicht Gegenstand eines Staatsvertrages sein; dazu verweise ich auf meine Vorredner. Ich denke, dass auch die Ausführungen von Herrn Bundesrat Leuenberger Sie davon überzeugt haben, dass wir mit einer Schnellschussübung eigentlich selbst am meisten Schaden erleiden würden und nicht irgendein Unternehmen, das jetzt allenfalls den Eindruck hat, es sei ungerecht behandelt worden oder nicht zum Zuge gekommen.

Wir wollen keinen Abbruch des Neat-Projektes, in keiner Art, auch nicht am Ceneri. Wir wollen selbstverständlich korrekte Vergaben. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind der Meinung, dass dies gewährleistet ist. Wir wollen aber auch keine Hüst-und-Hott-Politik, sondern wir sind als Parlament hier, um eine konsistente, konsequente Politik zu betreiben. Ein Abbruch der Bauarbeiten am Ceneri würde dem diametral widersprechen.

Ich möchte zuletzt noch erwähnen, dass die NAD dieses Thema, nämlich das Los am Ceneri, am 8. Juni, also in sehr naher Zukunft, behandeln wird. Ich denke, auch hier dürfen wir Vertrauen in unsere NAD setzen. Machen wir aufgrund einer Unruhe, die hier allenfalls berechtigterweise aufgekommen ist, jetzt bitte nicht einen Riesenfehler. Ein Baustopp am Ceneri wäre ein grosser Schaden für uns selber, der nicht einmal denjenigen Unternehmen etwas nützen würde, die jetzt vielleicht den Eindruck haben, sie seien zu kurz gekommen.