Wortprotokoll

Ich kann es Ihnen sagen, Herr Hutter. Sie haben aus der Begründung zitiert, und ich habe aus dem Motionstext zitiert. Der Rat beschliesst nur über den Wortlaut der Motion. Dort heisst es ganz klar: "... insbesondere" - das heisst, es sind auch andere Wege möglich - "im Rahmen einer allfälligen Vorlage ... Massnahmen zu treffen". "Allfällig" heisst: Sie kommt, oder sie kommt nicht.

Deshalb ist sonnenklar: Der Wortlaut der Motion lässt mehrere Wege offen. Das ist die Wahrheit, und Sie sollten mir nicht die Worte im Mund verdrehen. Wir entscheiden über den Wortlaut der Motion und über gar nichts anderes.