Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Ich habe die Motion Janiak übernommen, die den Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinhäfen in die Verkehrspolitik verlangt. Die Motion beschlägt zwei Forderungen: Zum einen verlangt sie, dass die Finanzierung der Schifffahrts- und Hafenunternehmungen ebenfalls im Eisenbahngesetz ermöglicht wird. Zum Zweiten verlangt sie eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes. Ziffer 2 ist ganz klar überholt, denn diese Revision haben wir bereits beschlossen; also würde Ziffer 2 gar nicht mehr zum Tragen kommen.

Zu Ziffer 1: Die Schifffahrt ist ein ganz wichtiger Verkehrsträger. Ein grosser Teil des globalen Güteraustausches erfolgt per Schiff. Ohne Schifffahrt ist der interkontinentale Güteraustausch gar nicht denkbar. Weiter ist das Schiff auch ein sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger, und wenn wir das berücksichtigen, ist es umso weniger gerecht, dass die Infrastrukturkosten von den Standortkantonen alleine getragen werden. Es ist also richtig, dass wir, wie die Motion es verlangt, diesem umweltfreundlichen Verkehrsträger in der Verkehrspolitik die ihm gebührende Rolle geben. So viel zu dieser Motion.

Inzwischen hat Herr Janiak im Ständerat eine vergleichbare Motion eingereicht, die Motion 09.3076. Diese wurde sistiert, weil ein Schifffahrtsbericht in Arbeit ist, und der soll dann [PAGE 1046] auch die Grundlage für die Beurteilung und Beratung jener Motion im Ständerat bilden.

Ich möchte natürlich im Hinblick auf die Beratungen im Ständerat jetzt nichts präjudizieren, denn ich hoffe, dass die Motion dann, gestützt auf diesen Schifffahrtsbericht, auch angenommen wird, und ziehe deshalb die vorliegende Motion zurück.