Wortprotokoll

Es wird wohl immer umstritten bleiben, was genau schuld daran ist, dass wir heute zu viel Land verbrauchen. Hat die Raumplanung in der Schweiz als Ganzes versagt? Ist sie zu wenig griffig? Oder hapert es beim Vollzug? Wie auch immer, klar ist, dass wir mit unserem Boden nicht nachhaltig oder, wie es das Gesetz vorsieht, "haushälterisch" umgehen. Vorneweg warnen Raumplanerinnen und Raumplaner vor dem unbegrenzten Landverschleiss und davor, dass die Schweiz, wenn wir so weitermachen wie bisher, bis zur Unkenntlichkeit zugebaut wird. Es ist die Rede von Siedlungen, die sich immer weiter ins Kulturland fressen, und von Landschaften, die laufend an Qualität verlieren. Die Landwirtschaft ist zu Recht beunruhigt über den Kulturlandverlust. Natur- und Landschaftsschutz bleiben auf der Strecke. Ein Grossteil der Bevölkerung ist mittlerweile sensibilisiert und entsprechend besorgt über diese [PAGE 1034] Entwicklung, wie Umfragen deutlich zeigen. Aktuell stehen wir vor der Situation, dass der erste Versuch einer Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes gescheitert ist. Der Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt; nun ist eine Teilrevision des Raumplanungsrechts in Diskussion.

Die beiden vorliegenden Initiativen greifen zwei bekannte raumplanerische Probleme auf, die immer wieder zu Diskussionen Anlass geben: einerseits die teilweise dramatische Zunahme an Zweitwohnungen und andererseits der Trend, auf der grünen Wiese zu bauen. Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" verlangt eine verfassungsmässige Beschränkung des Anteils von Zweitwohnungen. Es gibt in der Schweiz mittlerweile touristisch geprägte Gemeinden, in denen mehr als die Hälfte aller Wohnungen nicht mehr dauerhaft bewohnt ist. Das hat gravierende negative Auswirkungen. Traditionelle Dörfer werden zu Grosssiedlungen, Infrastrukturen wie Strassen und Kanalisationen müssen für wenige Spitzentage ausgebaut werden, und einheimische Familien finden wegen der stark steigenden Wohnungspreise keine Wohnungen mehr. Dörfer verkommen zu eigentlichen Geistersiedlungen mit während des Grossteils des Jahres geschlossenen Fensterläden.

Die Initiative greift einen Teilaspekt der Gesamtproblematik der Raumplanung auf. Auch wenn die Initiative angenommen würde, wäre unser Umgang mit dem Boden noch lange nicht haushälterisch. Die Initiative ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Da die Initiative aber in den Übergangsbestimmungen sehr weit geht, empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion, den direkten Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Gemäss der zweiten Initiative, der Initiative "gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen", sollen die Erstellung und die Erweiterung solcher Anlagen nur noch zugelassen werden, wenn es einem dringenden Bedürfnis entspricht. Die Schweizer Landschaft wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen, unter anderem durch Grossbauten. Es ist geradezu trendy geworden, Landschaft für die Inszenierung von Bauten zu missbrauchen, oder es werden Anlagen auf die grüne Wiese gestellt, weil das ganz einfach billiger ist. Es sind aber nicht nur die Anlagen, die Probleme schaffen, sondern es ist auch deren Erschliessung. Das hat ein Ausfransen des Siedlungsgebiets, ein unkontrolliertes Wachstum zur Folge. Mit der Initiative sollen die Anforderungen für solche Anlagen erhöht und soll die Planung verbessert werden: ein Anliegen, das unbedingt in die Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen werden muss und im Sinne eines Teilaspektes der Gesamtproblematik behandelt werden muss.

Ziel einer Revision des Raumplanungsrechts muss es sein, den haushälterischen Umgang mit dem Boden endlich durchzusetzen. Beide Initiativen sind geeignet, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Sie können im Rahmen der Teilrevision umgesetzt werden.

Die grüne Fraktion wird in diesem Sinne beide Initiativen unterstützen.