Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich befürworte Eigentum, bin Grundeigentümer, liebe die Freiheit und befürworte einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz mit einer prosperierenden Landwirtschaft.

Mein erster Gedanke, als ich die Texte dieser beiden Volksinitiativen las, war: Da lohnt es sich nicht, lange darüber zu diskutieren; die Forderungen sind derart extrem - ablehnen, fertig, Schluss!

Der zweite Gedanke war dann schon etwas differenzierter: Wie ist es möglich, dass derart militante Forderungen die notwendigen Unterschriften finden? Wie ist es möglich, dass grüne Politiker und Politikerinnen, die sonst nicht müde werden, ihre pazifistischen Schalmeienklänge zu verbreiten, derart militante Forderungen unterstützen? Vielleicht zeigt das auch etwas den Charakter; vielleicht ist es auch eine raffinierte Täuschung, vielleicht kann man damit den militanten Charakter der Forderungen kaschieren. Ich zumindest verstehe das nicht. [PAGE 1032]

Der dritte Gedanke war ein staatspolitischer: Mit diesen beiden Volksinitiativen werden zentrale Werte, die der Schweiz Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität, gebracht haben, infrage gestellt. Und das ist für mich gravierend. Da werden Freiheit und Eigentum relativiert und infrage gestellt. Das war für uns immer ein zentraler Wert, auch für die Investoren. Da werden Föderalismus und Subsidiarität infrage gestellt. Diese aber haben unseren Staat stark, wettbewerbsfähig und innovativ gemacht und erhalten. Ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken, welche zentralen Werte da infrage gestellt werden.

Ich bitte Sie aus Überzeugung, diese dirigistischen, absolutistischen, militanten Forderungen abzulehnen und dieser militanten Politik eine Absage zu erteilen.