Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Flüeli-Ranft, Rütli, Genf und der Bielersee waren die Orte, die Sie gestern auf Ihren Fraktionsausflügen besucht haben. Sie haben wunderschöne Landschaften und einmalige Orte der Schweiz genossen. Die Landschaft ist unser Kapital, zu ihr müssen wir Sorge tragen. Doch die Landschaft steht enorm unter Druck, der Bodenverschleiss geht ungebremst weiter, neue Einfamilienhaussiedlungen im Mittelland, Zweitwohnungen im Berggebiet, ausgedehnte Lagerhallen und Einkaufszentren schiessen wie Pilze aus dem Boden. Pro Tag macht das Siedlungsflächenwachstum in der Schweiz eine Fläche in der Grösse der Rütliwiese aus. Das, meine Damen und Herren von der CVP, sollte speziell Ihnen zu denken geben. Gestern haben Sie das Rütli besucht, und Sie müssen sich fragen, ob Sie nächstes Jahr lieber wieder über grüne Wiesen oder über graue Betonplätze wandern wollen. Oder stellen Sie sich das vor: Innerhalb eines Jahres verschwinden in der Schweiz 4200 Fussballfelder unter Beton. Würden diese Felder aneinandergereiht und würde darauf Fussball gespielt, stünde ein Torwart in Bern und der andere in Paris.

Seit Jahrzehnten dokumentiert jeder Raumplanungsbericht des Bundes dasselbe: die Ohnmacht der staatlichen Raumplanungspolitik. Mit unserem Bodenverschleiss sind wir nicht [PAGE 1027] auf nachhaltigem Pfad. Wir Grünen unterstützen alle Vorschläge, welche versuchen, diese Zerstörung zu bremsen. Deshalb sagen wir Ja zu den beiden Initiativen von Franz Weber. Zugegeben, die beiden Initiativen haben eine gewisse Radikalität, aber gerade diese Radikalität ist ja eigentlich die Spezialität von Franz Weber. Bei der Raumplanung ist Radikalität nicht fehl am Platz, um die Missstände in der Bodennutzung zu beheben - es braucht aufmüpfige Vorschläge, damit sich endlich etwas bewegt!

Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Statistik haben am Dienstag ihren Bericht "Umwelt Schweiz 2009" präsentiert. Sie zeigen darin drei grosse ungelöste Probleme in der Schweiz auf: das Siedlungsflächenwachstum, den Verkehr und den Ressourcenverbrauch. Um das Siedlungsflächenwachstum zu begrenzen, brauchen wir dringend zusätzliche Instrumente in der Raumplanung. Neue, griffige Instrumente bringen uns die beiden Initiativen, die heute zur Diskussion stehen. Sie geben uns ganz klare, wenn auch ehrgeizige Ziele vor. Die Bundeskompetenz würde in zwei wichtigen Bereichen gestärkt: beim Zweitwohnungsbau und bei den Grossanlagen. Mit ihren klaren Zielsetzungen ermöglichen die Initiativen dem Bund, die Raumplanung mehr an den übergeordneten Zielen auszurichten statt an den 2600 lokalen Einzelinteressen der Gemeinden und ihrer Entscheidungsträger.

Bundesrat Leuenberger hat gesagt, dass für den Bundesrat die umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes die richtige Antwort auf die bange Sorge sei, dass unser Boden ungebremst unter Beton verschwinden würde. Doch diese Antwort wurde in der Vernehmlassung arg zerzaust. Kaum jemand glaubt noch, dass hier in nützlicher Frist eine mehrheitsfähige Gesetzesvorlage auf dem Tisch ist. In dieser Situation müssen wir uns an der Bevölkerung orientieren. Mit ihren Unterschriften haben über 100 000 Leute in der Schweiz ein klares Zeichen für eine griffige Raumplanung gesetzt. Unser Land ist heute gebaut. Heute müssen wir unsere grünen Wiesen vor den Baggern retten - das ist echter Heimatschutz.

Bald werden wir hier über eine andere Volksinitiative diskutieren, über die Landschafts-Initiative. Während Franz Weber bei den Zweitwohnungsquoten und bei den einzelnen umweltbelastenden Anlagen ansetzt, setzt die Landschafts-Initiative bei der Bauzonengrösse und beim Schutz des Kulturlandes an. Diese Initiative ist sehr breit abgestützt und wird von siebzehn Organisationen mitgetragen. Auch diese Initiative wird von den Grünen unterstützt.

Die Franz-Weber-Initiativen greifen zwei wichtige Probleme auf, die massgeblich für die Zerstörung des Bodens in der Schweiz verantwortlich sind. Daher verdienen sie unsere Unterstützung.