Bischof Pirmin · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion möchte unserem Land zum Ziel setzen, zu den Top Five, also zu den fünf besten Standorten in Europa zu gehören. Sie wissen, dass wir uns innert kürzerer Frist für dieses Jahr eine Triade von Steuerzielen gesetzt haben: Wir möchten primär endlich einmal die Familienbesteuerung verbessern, wir möchten die Mehrwertsteuerreform durchbringen, und wir möchten die kalte Progression regelmässig ausgeglichen haben. Hier, das können wir heute schon sagen, sind wir gut unterwegs. Aber wir haben den Blickwinkel etwas ausgeweitet. Mindestens mittelfristig muss sich unser Land wahrscheinlich auch überlegen, wie wir gemessen an unserer Unternehmenssteuerordnung zu den Besten dieses Kontinents gehören können. Es ist zwar so, dass die Schweiz im Vergleich aller OECD-Staaten heute immer noch mindestens zum vorderen Mittelfeld gehört, aber der Reformdruck hat mit Blick auf die anderen Staaten um uns herum massiv zugenommen. Der Steuerwettbewerb ist ausgeprägter geworden. Das ist an sich nichts Schlechtes. Steuerwettbewerb ist nicht nur eine Frage der Steuerhöhe, er ist eben auch eine Frage der Rechtssicherheit und der internationalen Kompatibilität.

Zum Stichwort Rechtssicherheit: Es darf nicht mehr geschehen, wie das im Fall der UBS-Kundendaten und der Vereinigten Staaten geschehen ist, dass Bankdaten aus der Schweiz auf Verfügung einer öffentlichen Behörde herausgegeben werden, bevor das zuständige schweizerische Gericht über entsprechende Beschwerden entschieden hat.

Zu den besten fünf Standorten gehören heisst, wir sollten vermeiden, dass uns noch einmal das Gleiche passiert, was uns in den Achtzigerjahren passiert ist. Die Schweiz war einer der führenden Standorte für Anlagefonds, und durch eine weniger gute Steuerpolitik, eine zu langsame Steuerpolitik haben wir diesen ganzen Sektor des Finanzplatzes an Luxemburg verloren - wahrscheinlich unwiederbringlich, muss man heute sagen. Dies sollte uns nicht mehr passieren.

In einer Krisenzeit besteht ja mindestens der Vorteil, dass eben überall Rechtsordnungen im Wanken sind. In einer solchen Zeit befinden wir uns, und wir glauben, dass sich die Schweiz in einer solchen Zeit nicht nur wie im Steuerstreit mit der Europäischen Union defensiv verhalten sollte, sondern eben auch kreativ, offensiv, zupackend. Wir sollten die Chancen sehen und packen, um die Ansiedlung neuer Firmen in der Schweiz zu ermöglichen. Herr Kollege Gysin hat vorhin einige zentrale Beispiele erwähnt. Es geht im Moment zentral um Fragen der konzerninternen Finanzierung. Obwohl die Schweiz ein internationaler Handelsplatz ist, ist es im Moment für einen Konzern nicht mehr attraktiv, das sogenannte Cash Pooling in der Schweiz zu machen. Man macht es dann einfach in anderen Ländern, vorzugsweise in den Niederlanden. Es ist auch nicht mehr attraktiv, eine Anleihenbegebung konzerninterner Art in der Schweiz zu machen. Man muss diese Geschäfte heute aus steuerlichen Gründen im Ausland machen.

Das ist nicht attraktiv, das ist veränderbar, und das ist zu einem guten Teil sogar auf einer haushaltneutralen Ebene veränderbar. Im Gegensatz zum Steuerstreit mit der Europäischen Union - um den geht es hier nicht, im Unterschied zum vorvorletzten Traktandum gemäss den Äusserungen von Herrn Kollege Fehr - sind die Steuerstrukturänderungen hier ohne Einnahmenausfälle machbar, jedenfalls in weiten Teilen. Diese Chancen, wofür eigentlich kein Geld, sondern nur Fantasie und Kreativität gebraucht werden, sollte die Schweiz packen.

Ich bitte Sie, auch im Sinne des Bundesrates, unsere Motion anzunehmen.