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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-11

Wortprotokoll

Selbstverständlich, liebe Frau Nationalrätin, werde ich wie alle meine Kollegen mit Vehemenz den Standpunkt des Bundesrates vertreten. Wenn ich von gleichwertigen Lösungen spreche, dann habe ich als Finanzminister vor allem die Ausfälle im Kopf, denn in beiden Fällen sind es etwa 500 Millionen Franken. Das ist das, was die beiden Varianten miteinander verbindet.

Aber es ist klar: Die Variante, die jetzt der Bundesrat vorschlägt, nämlich die Einführung eines Kindertarifs, beinhaltet eher die Möglichkeit, den Mittelstand stärker zu entlasten. Insofern gibt es schon Nuancen. Es ist nicht so, dass sie in ihren Auswirkungen austauschbar sind, sondern dort ist es ganz klar, dass dieses Element stärker vorhanden ist. Dafür gibt es dann mehr Familien, die aus der Steuerpflicht entlassen werden. Es werden dann wahrscheinlich in der Grössenordnung 30 Prozent der Steuerpflichtigen sein, die mit dem Elterntarif-Modell aus der Steuerpflicht entlassen werden. Das ist auch nicht gleichwertig mit dem Kombi-Modell.

Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Modell in den Kommissionen und in der Öffentlichkeit vertreten werde.

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