Wortprotokoll

Herr de Buman hat schon Recht, wenn er von Mehrheit und Minderheit spricht, aber eine so wahnsinnig grosse Mehrheit war es dann doch auch wieder nicht: Immerhin ist die Minderheit beachtliche acht Köpfe stark. Ich rede hier also für eine beachtliche Minderheit, die Ihnen rät, diese Motion abzulehnen.

Wir tun dies nicht, weil wir die Stossrichtung dieser Motion - es geht ja um eine Modernisierung - ablehnen. Wir anerkennen durchaus, dass es in Zeiten der Globalisierung, der grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb eines Konzerns, steuerrechtlichen Anpassungsbedarf gibt und dass nicht jede Steuer, die einmal in bestimmten volkswirtschaftlichen Zusammenhängen entstanden ist, in globalisierten Zusammenhängen noch richtig ist. Von daher können wir den Grundgedanken dieser Motion durchaus nachvollziehen. Aber es gibt da eben einen Pferdefuss, der sich mit dem Modernisierungsaspekt verbindet. Auf diesen Pferdefuss stossen wir im Zusammenhang mit einer Steuerreform nicht zum ersten Mal. Mit dieser Modernisierung werden nämlich erhebliche Ertragsausfälle angestrebt. Sie sehen ja im Text der Motion, dass die Emissionsabgabe entfallen soll, dass die Umsatzabgabe entfallen soll, dass auf gewissen Transaktionen die Verrechnungssteuer entfallen soll usw.

Wir haben in der Kommission darüber diskutiert und Herrn Bundesrat Merz gebeten zu schätzen, von wie grossen Ertragsausfällen ungefähr auszugehen wäre. Es ist die Zahl von 500 Millionen Franken gefallen. Das heisst, dass dieses Modernisierungsprojekt, das man als solches durchaus unterstützen könnte, für die Bundeskasse mit einem Einnahmenausfall von mehreren Hundert Millionen Franken verbunden sein könnte oder sehr wahrscheinlich verbunden wäre, was auch den Intentionen der Mehrheit entspricht.

Da hört unsere Unterstützung auf. Wir können nicht ständig Steuerreformen, Unternehmenssteuerreformen machen, die im Endeffekt zu Ertragsausfällen in dieser Grössenordnung führen. Wir können nicht ständig zulassen, dass die Wirtschaft weniger Steuern bezahlt, dass die Wirtschaft dann aber im Krisenfall auf den Staat zukommt und vom Staat erwartet, dass er ihre Probleme löst. Womit soll er denn die Probleme lösen, wenn er von den Unternehmungen auf steuerlichem Weg kein Geld mehr beziehen kann? Das geht nicht auf, diese Rechnung geht nicht auf; darum bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.

Wir empfehlen Ihnen dies ausserdem aus einem formellen Grund: Es gibt hier sozusagen schon offene oder doch halboffene Türen; der Bundesrat hat ja eine dritte Unternehmenssteuerreform nicht nur in Aussicht gestellt, sondern er hat sie in den Umrissen auch schon präsentiert. Wir alle wissen, dass es auch Teil dieser Unternehmenssteuerreform sein soll, den Steuerstreit mit der EU zu bereinigen, indem das in diese Unternehmenssteuerreform integriert wird. Man kann also sagen, dieser Zug ist ohnehin unterwegs. Die Motion leistet keinen grossen Beitrag, um ihn zu beschleunigen oder zu verlangsamen.

Ich möchte zum Abschluss einfach sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir die steuerpolitische Prioritätenliste nicht ständig wieder infrage stellen. Es hat hier drin einmal ein sehr breiter Konsens darüber geherrscht, dass wir zuerst die Familienbesteuerung und danach die Mehrwertsteuer reformieren und dass wir dann vielleicht einmal eine dritte Unternehmenssteuerreform machen. Jetzt stelle ich fest, dass die Mehrwertsteuer in unserem Rat und bald auch im Ständerat durch ist, die Familiensteuerreform kommt langsam in die parlamentarische Beratung, und die dritte Unternehmenssteuerreform holt beträchtlich auf. Wenn wir mit solchen Motionen Schub geben, fürchte ich, dass die ursprüngliche Zielsetzung, jetzt zuerst einmal mit der Familiensteuerreform vorwärtszumachen, je länger, je mehr vergessen geht.

Darum bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Sie ist nicht notwendig, was die Modernisierungselemente betrifft, sie ist aber nachteilig und schädlich, was den damit verbundenen Einnahmenausfall betrifft.