Wortprotokoll

Zum Votum von Herrn Frick muss schon noch etwas gesagt werden.

Wir haben natürlich den Nachteil gehabt, dass zuerst der Artikel behandelt worden ist, gegen den wir in der Kommission gewisse Vorbehalte angebracht haben. Sie haben es gehört, ihm ist mit 6 zu 3 Stimmen zugestimmt worden; wir haben uns dann schlussendlich bei Artikel 25bis Absatz 1bis im Sinne eines Kompromisses der Kommissionsmehrheit angeschlossen. Wir haben auf einen Minderheitsantrag und auf Opposition im Rat verzichtet. Wir haben den Artikel eben zuhanden der Einigungskonferenz laufen lassen. Bei Artikel 25ter erwarten wir jetzt von der Mehrheit natürlich auch, dass sie das auch so sieht und wir in der Einigungskonferenz mit beiden Artikeln antreten können. Das gibt uns in der Einigungskonferenz auch etwas mehr Handlungsspielraum. Ich bin natürlich nicht der Auffassung von Herrn Frick, dass wir bei Artikel 25ter dem Nationalrat folgen sollten. Mein Kompromissvorschlag lautet dann eher, dass wir bei Artikel 25ter dem Ständerat folgen sollten, denn - Herr Bundesrat Leuenberger hat es eben gesagt - unsere Lösung bei Artikel 25bis Absatz 1bis unterscheidet sich nur ganz wenig von der Lösung des Nationalrates. Dort könnte man dann allenfalls, mit dem Kompromissvorschlag des Ständerates, in etwa dem Nationalrat folgen. Das wäre eine Lösung, aber nicht die, die Herr Frick jetzt vorgeschlagen hat. Er wollte nicht nur den Fünfer und das Weggli, er wollte auch noch die Bäckersfrau.