Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-12-11
Wortprotokoll
Wenn ich jetzt das Wort ergreife, so tue ich es, ohne einen Antrag zu stellen. Ich möchte damit das Votum von Herrn Epiney unterstützen. Ich möchte unsere Kommissionsmitglieder nicht mit dem Auftrag und der Überzeugung in die Einigungskonferenz senden, der ganze Ständerat würde bis zum Letzten für die Streichung dieses Artikels kämpfen. Im Gegenteil, er ist sachlich gerechtfertigt, er wurde wesentlich verbessert, wie Frau Kommissionspräsidentin Forster dargelegt hat. Aber ich weiss, dass in einer Einigungskonferenz auch Verhandlungsstoff da sein muss; ich meine, die beste Lösung wäre, wenn der Nationalrat bei Artikel 25bis Absatz 1bis unserem Rat folgt und wenn unsere Delegationsmitglieder in der Einigungskonferenz bei Artikel 25ter dem Nationalrat zustimmen. Damit hätte man sehr gut entschieden und eine kluge und umfassende Lösung getroffen.