preparatory:AB 98280

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Herr Engelberger sein Postulat zurückzieht, weil es erfüllt ist. Wenn man liest, was der Bundesrat [PAGE 1244] allenfalls noch machen wird - er hat die Antwort allerdings im Jahr 2007 gegeben -, merkt man, dass die Wünsche, die Herr Engelberger vorhin noch geäussert hat, nicht zu erfüllen sind, jedenfalls nicht so, wie er sich das vorstellt.

Es ist ein Geschäft mit einer langen Geschichte, das Geschäft mit den Lohnausweisen. Seit sechs Jahren sind wir daran, und der Gewerbeverband unterlässt nichts, um doch noch einmal irgendwie ein bisschen Gegensteuer zu geben. Auch dieses Postulat ist sicher nur so zu verstehen, dass man noch einmal versuchen möchte, die Zeit zurückzudrehen. Aber das ist sicher nicht sinnvoll. Seit zwei Jahren ist der neue Lohnausweis jetzt in Kraft, und es wird wohl niemand mehr daran denken, ihn wieder abzuändern bzw. zum alten System zurückzukehren. Deshalb ist jetzt die Frage, was Herr Engelberger mit seinem Postulat eigentlich erreichen möchte.

Er hat vorhin gesagt, dass zwei Studien gemacht wurden. Was ihm noch fehlt, ist eine quantitative Aussage zur steuerlichen Belastung. Da lese ich am Schluss der Begründung des Postulates, dass sich gezeigt habe, "dass der neue Lohnausweis spürbare Einführungskosten verursacht und zudem zu einer Erhöhung des steuerbaren Nettolohns der Arbeitnehmer führt". Wir haben aber an der Steuergesetzgebung nichts geändert. Sollten bei den Arbeitnehmern tatsächlich höhere Steuern angefallen sein, dann nur deshalb, weil vorher nicht alles deklariert worden ist. Der neue Lohnausweis ist in diesem Sinne eben transparenter. Ich müsste sogar - ich habe das schon bei diversen Diskussionen zu diesem Thema gesagt - davon ausgehen, dass es bisher zu Steuerhinterziehungen gekommen ist. Anders ist es nicht möglich, dass man jetzt mehr Steuern bezahlen muss, da wir die Steuergesetzgebung nicht geändert haben.

Jetzt möchte also Herr Engelberger auch die quantitative Seite genauer beleuchtet haben. Dazu braucht man eine Umfrage, doch ich weiss nicht, ob es in der heutigen Zeit wirklich im Sinne der Unternehmen ist, sie jetzt nochmals mit Umfragen zu belästigen, ausser man wolle allenfalls einigen Beratungsfirmen noch etwas Arbeit geben. Wenn ich in der Antwort des Bundesrates nachlese, dass er die Methode des Standard Cost Model anwenden, also nicht 2000 oder 3000 Unternehmen befragen möchte und dass diese Methode "durchaus auch eine quantitative Dimension" beinhalte, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Methode das bringen würde, was Herr Engelberger wünscht. Er möchte nämlich ganz konkrete Aussagen über die fiskalische Belastung und interessanterweise nicht nur der Arbeitnehmenden, sondern auch der Unternehmen. Das ist mit dieser Methode nicht möglich. Ich bin sicher, dass der Bundesrat nicht mehr Annahme empfehlen würde, wenn er heute über das Postulat entscheiden müsste, weil er drei Viertel der Wünsche erfüllt hat und Herr Bundesrat Merz für den letzten Viertel eine Methode anwenden will, die nicht zum Ziel führen wird.

Ich möchte Sie also bitten, hier keinen Schildbürgerstreich zuzulassen und noch einmal eine Arbeit auf die Unternehmen loszulassen, sondern jetzt endlich zu akzeptieren, dass wir einen Lohnausweis haben, der zu 95 Prozent dem alten gleich ist und in den anderen 5 Prozent zu etwas mehr Transparenz geführt hat.

Wenn Herr Engelberger sein Postulat schon nicht zurückzieht, stimmen Sie ihm bitte wenigstens nicht zu, und lehnen Sie es ab.