Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-25
Wortprotokoll
Stellen Sie sich vor, Ihr Name wäre Papahandurama oder Randschahabugama oder Malgumurughun. Sie müssten Ihren Namen x-mal buchstabieren - jedes Mal, wenn Sie irgendeinen Behördengang machen, wenn Sie irgendetwas beantworten müssen. An solche Leute habe ich gedacht, aber auch an Jugendliche, die aufgrund ihres Namens auf dem Arbeitsmarkt bzw. auf dem Lehrstellenmarkt diskriminiert werden.
Vor zwei Jahren schon habe ich das Thema der Benachteiligung von Jugendlichen mit ausländischem Namen zur Sprache gebracht. Der Bundesrat war sich des Problems damals bewusst. Er sagte, Jugendliche mit ausländischem Namen hätten bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche Probleme. Wohlgemerkt: Es geht um Jugendliche mit gleichem Werdegang und gleichem Leistungsausweis wie andere. Die individuelle Leistung wird dort in einigen Fällen, zum Glück nicht in allen, gar nicht mehr angeschaut. Damals stellte der Bundesrat auch fest, dass "die Arbeit das wohl wichtigste Instrument für die Integration der Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft" darstelle.
Ich pflichte dem voll und ganz bei und sage Ihnen offen: Die Idee zum Vorschlag, den ich hier mache, wonach der Bundesrat prüfen soll, ob Migrantinnen und Migranten bei der Einbürgerung nicht frei sollen entscheiden können, ob sie ihren Namen helvetisieren wollen, diese Idee habe ich von der Vereinigung der Secondos und Secondas zugespielt bekommen. Und zwar ist das eine kleine, pragmatische Idee. Ich finde, es wäre ein ganz einfacher und praktischer Weg, wenn man frei darüber entscheiden könnte. Es gälte gewissermassen Zukunft statt Herkunft, was ja in einem offenen, toleranten Staatswesen so sein sollte. Natürlich müsste das Ganze Regeln haben. Schliesslich sind wir ja in der Schweiz, und wir wollen nicht, dass plötzlich alle Reimann oder Fetz oder Frick oder Savary oder Lombardi usw. heissen. Darum habe ich mal zwei Möglichkeiten vorgeschlagen, die man weiterverfolgen könnte. Ich weiss aber nicht, ob das geht, und ich möchte eigentlich, dass der Bundesrat das überprüft. Die eine Möglichkeit wäre, dass man den Namen übersetzt. Die meisten Namen sind nämlich nichts anderes als unsere Namen, nämlich Handwerksnamen. Ich habe in meiner Begründung ein Beispiel gebracht, ein ungarisches, Mészáros. Kollegin Egerszegi wird dann noch die Übersetzung nennen können, es ist nämlich eine schöne. Man könnte es übersetzen, oder man kann es vom Klang her angleichen.
Mit dem Postulat will ich ausschliesslich, dass der Bundesrat prüft und berichtet, ob und wie eine freiwillige Helvetisierung von Namen bei der Einbürgerung - und nur dort - erfolgen könnte; also prüfen und berichten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit dem Postulat will ich also nicht ein komplett neues Namensrecht, wie der Bundesrat in seiner Antwort insinuiert, weil er sagt, soeben sei im Nationalrat das Namensrecht abgelehnt worden. Dort ging es aber, wie Sie wissen, um ganz andere Themen. Das Postulat sieht auch keine grosse Revision des Namensrechts vor, auch keinen Zwang, wie unterstellt worden ist, und auch keine flächendeckende Anwendbarkeit. Es stellt auch keinen Ersatz für Sensibilisierungsmassnahmen gegen unbestritten stattfindende Diskriminierungen dar. Um all das geht es nicht. Es geht nur um eine kleine, praktische Massnahme, die freiwillig ist.
Meine Vorstellung von Toleranz wäre, dass man das zulassen könnte, falls es eben möglich ist - und das möchte ich vom Bundesrat wissen. Denn ich bin der Ansicht, man sollte es eigentlich den Individuen überlassen, wie wichtig ihnen ihr Name ist. Aus der ganzen Debatte habe ich übrigens etwas gelernt - es hat ja eine spannende Debatte gegeben -: Ich bin auch von vielen Schweizern angeschrieben worden, die sich wünschen, dass sie ihren Namen ändern könnten. Und weil ich ja weiss bzw. mir ja ein bisschen ausrechnen kann, dass Sie vom Prüfungsauftrag für den Bundesrat noch nicht begeistert sind, schliesse ich nicht aus, dass man sich dann später, in zwei Jahren oder so, durchaus auch mal überlegen könnte, ob man das mit den Namen nicht generell ein bisschen einfacher machen sollte. Der erste Schritt könnte jetzt mal sein, zu prüfen, ob diese Massnahme gangbar und eine Möglichkeit wäre.