Wortprotokoll

Ich kann Ihnen im Moment keine zeitliche Angabe machen. Ich habe im Rahmen dieser Empfehlung den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung gebeten, das Problem jetzt anzupacken und mir den Weg, wie er ihn sich vorstellt, zu zeigen. Das hat er noch nicht gemacht.

Ich sehe das Problem im Moment vor allem darin, dass eine gewisse Unsicherheit besteht: dass viele Steuerpflichtige nicht so recht wissen, was sie noch machen dürfen und was nicht. Sie alle wissen, dass die Diskussion über das Stabilisierungsprogramm gezeigt hat, dass wir eigentlich bezüglich einer klaren Fixierung des Tatbestandes nicht fündig geworden sind. Entweder war er zu eng oder zu weit.

Das zeigt, dass es ein etwas verzwicktes Problem ist. Eigentlich müsste man es mit einer Änderung der Steuergesetzgebung lösen, aber man müsste eine Formel finden, die eben wirklich Rechtssicherheit garantiert. Das ist die Schwierigkeit.

Wenn es eine Änderung der Steuergesetzgebung braucht, dann braucht das etwas mehr Zeit als nur den Zeitraum der nächsten Veranlagungsperiode. Sie wissen das. Dann müssen wir das in irgendeinem Zusammenhang einmal auf eine Reform aufladen; sei es, wenn wir ein Paket mit der Unternehmensbesteuerung bringen, zu der Sie heute einen Entscheid gefällt haben, sei es in einer anderen Form. Deshalb kann ich mich im Moment nicht festlegen, aber ich sichere Ihnen zu, dass wir dranbleiben werden.